Das Klinikum Gütersloh soll ein Darlehen der Stadt erhalten, um anstehende Baumaßnahmen zu finanzieren. Wie die Lippische Landes-Zeitung (LZ) am vergangenen Sonntag berichtete, regt sich nun Kritik an der städtischen Finanzierung. Der Geschäftsführer des Sankt-Elisabeth-Hospitals Dr. Stephan Pantenburg sieht darin eine Bevorzugung des Klinikums durch die Stadt und spricht von Wettbewerbsverzerrung.

Pantenburg befürchtet eine Benachteiligung des somatischen Akkutkrankenhauses Sankt-Elisabeth-Hospital durch das Millionen-Darlehen für das Klinikum. Im städtischen Haushaltsentwurf sei eine Summe in Höhe von 39,1 Millionen Euro für das Klinikum Gütersloh vorgesehen. Laut dem Bericht der LZ, die auf eine Erklärung der Stadt verweist, handele es sich hierbei allerdings um einen fehlerhaften Betrag. So seien darin nicht allein Mittel für das Klinikum, sondern auch für andere städtische Gesellschaften enthalten. Darüber hinaus kritisierte Pantenburg die städtischen Finanzierungspläne mit Blick auf die Bilanzen des Klinikums. Dieses sei überschuldet und daher normalerweise kein Kandidat für ein Millionen-Darlehen.

Klinikum Gütersloh widerspricht Vorwürfen der Wettbewerbsverzerrung

Das Klinikum Gütersloh zeigte sich in einer Pressemitteilung irritiert über Pantenburgs Äußerungen und wies den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zurück. „Es wird Zeit, mit dem Irrtum „gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Krankenhauslandschaft“ aufzuräumen“, sagte Klinikums Geschäftsführerin Maud Beste.

Fakt sei, dass in das Klinikum Gütersloh seit Jahrzehnten nur geringe öffentliche Fördermittel des Landes geflossen seien, während das Sankt-Elisabeth-Hospital Mitte der 1980er Jahre mit einem überwiegenden Teil aus Landesmitteln gebaut und finanziert worden sei. Die letzten Einzel-Fördermittel für das Klinikum Gütersloh seien im Jahr 2007 in den Neubau des Bettenhauses Süd geflossen. Hier seien 21,7 Millionen Euro verbaut worden, die zu je einem Drittel von der Stadt, vom Land und vom Klinikum stammten. 

Laut Angaben der Klinik müsse sie schon seit Jahren die Investitionen in die alte Bausubstanz zu großen Teilen selber tragen und mit Krediten finanzieren, wohingegen das Sankt-Elisabeth-Hospital über einen recht neuen Gebäudebestand der 1980er Jahre verfügt, der fast ausschließlich mit Einzel-Fördermitteln finanziert wurde. Schon seit den 1980er Jahren würde das Hospital jedes Jahr einen satten Betrag der Gewinne in siebenstelliger Höhe für Renovierungen und Instandhaltungen zur Seite legen können, während das Klinikum Gütersloh die Überschüsse in Zinsen und Abschreibungen stecke.

Fallpauschalen-System muss mit berücksichtigt werden

In seiner Pressemitteilung weist das Klinikum Gütersloh darauf hin: "Wenn hier schon von Wettbewerbsverzerrungen gesprochen wird, dann muss auch die Umstellung der Krankenhausvergütung auf ein leistungsorientiertes Fallpauschalen-System näher betrachtet werden." Dem Klinikum zufolge hätten die Startbedingungen nicht unterschiedlicher sein können.

Während das Klinikum aufgrund niedriger Kostenstruktur mit einer Abrechnungspauschale von 2 158 Euro pro Fall startete (Landesdurchschnitt 2 600 Euro), begann das Sankt-Elisabeth-Hospital mit einer Fallpauschale von 2 553 Euro für die gleiche Leistung. Somit erhielt das Hospital bis zum Jahr 2008 pro Fall 395 Euro mehr als das Klinikum. Bezogen auf das Spektrum des Klinikums macht dies alleine für die Jahre 2004 bis 2008 eine Erlös-Differenz von rund 22 Millionen Euro aus.

Summiert man die hier beschriebenen Sachverhalte auf, dann hat das Sankt-Elisabeth-Hospital laut Klinikum Gütersloh in den vergangenen Jahren von einem Wettbewerbsvorteil von mindestens 32 Millionen Euro profitiert. „Folgt man den Argumenten von Dr. Pantenburg, muss er einsehen, dass die Unterstützung der Stadt keine Wettbewerbsverzerrung zu seinen Lasten erzeugt, sondern höchstens eine Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse darstellt“, so Maud Beste weiter. „Die durch die Medien geisternde Darlehenssumme von 39,1 Millionen Euro ist im Übrigen weit von der tatsächlichen Summe entfernt.

Das Klinikum betont, es hätte seine gewährten Kredite bisher immer zurückgezahlt, insofern könnten sie auch das Argument, die Mitarbeiter des Sankt-Elisabeth-Hospital müssten als Steuerzahler die Baumaßnahmen am Klinikum finanzieren, so nicht stehen lassen. „Wir freuen uns, das mit der Stadt Gütersloh ein Träger hinter uns steht, der als Gesellschafter die notwendigen Darlehn zur Verfügung stellt, um die Finanzierungslücken aus der Vergangenheit und die Versäumnisse des Landes bei der Investitionsfinanzierung zu kompensieren“, so Beste weiter.