Die Diskussion um die Corona-Impfstoffverteilung an Verwaltungspersonal an niedersächsischen Kliniken zieht weitere Kreise. Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass sich im ostfriesischen Klinik-Verbund Aurich-Emden-Norden neben Verwaltungsangestellten auch ein Geschäftsführer vor Ärzten und Pflegekräften impfen ließ, werden nun weitere Fälle öffentlich. Der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft Klinik Aurich-Emden-Norden teilte am Freitagabend mit, er missbillige das Verhalten des Geschäftsführers, Claus Eppmann, sich unberechtigt gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ausdrücklich.

An der Klinik in Wittmund ließ sich ebenfalls ein Geschäftsführer, Ralf Benninghoff, impfen, wie der Landkreis am Freitag nach Medienberichten bestätigte. An einer Klinik in der Region Hannover nahmen zwei leitende Angestellte ohne Kontakt zu Corona-Patienten hausinterne Impftermine wahr, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» und der NDR am Freitag berichteten. 

Corona-Ausbruch am Krankenhaus Wittmund

Den Berichten zufolge gab das Klinikum an, dass ein zuständiger Arzt Impf-Vorgaben bei den zwei Führungskräften falsch ausgelegt habe. Ein Sprecher sagte demnach, das Klinikum bedauere «außerordentlich, dass es trotz aller klaren Regelungen und Anweisungen zu diesem Vorfall gekommen ist». Personalrechtliche Konsequenzen würden nun geprüft. Laut Impfverordnung ist der Impfstoff eigentlich Klinik-Mitarbeitern vorbehalten, die im Kontakt mit Corona-Patienten stehen. 

Im Fall der Klinik in Wittmund stellten sich der Aufsichtsrat und der Kreistag hinter Geschäftsführer Benninghoff. Pflegekräfte des Krankenhauses sehen das Verhalten des Klinik-Chefs kritischer. Laut NDR erklärte eine Krankenschwester, dass auf ihrer Station ebenfalls für die verbliebenen fünf Impfdosen Verwendung gewesen wäre. Ende Januar 2021 war es in dem Klinikum zu einem Corona-Ausbruch mit rund 40 Fällen in der Belegschaft gekommen. In der Folge hatte das Krankenhaus mehrere Tage lang schließen müssen.

Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen

Niedersachsens Landesregierung kritisierte das Vorgehen in den Kliniken. Regierungssprecherin Anke Pörksen nannte es am Freitag in der Landespressekonferenz «verwerflich» und «unsolidarisch». Bei weiteren Fällen ziehe die Landesregierung auch eine Verschärfung des Bußgeldkataloges in Betracht, hieß es. Der Landkreis Wittmund will hingegen die Verteilung von übriggebliebenen Impfstoff künftig zu ändern. Demnach sollen in Zukunft zunächst Beschäftigte von Pflegediensten, Arztpraxen und Polizei von restlichen Impfdosen profitieren. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine Verschärfung der Impfverordnung. In dieser sollten strafrechtliche Konsequenzen festgeschrieben werden, für den Fall, dass sich Menschen unrechtmäßig Zugang zur Corona-Impfung verschaffen.

Aufsichtsrat spricht Klinik-Chef Vertrauen aus

Landrat Olaf Meinen, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft Klinik Aurich-Emden-Norden und dessen Stellvertreter, Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff, hatten beantragt, einen externen Gutachter zu beauftragen, der die Vorgänge um die vorzeitige Impfung des Geschäftsführers aufklären sollte. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und ihnen sei «erheblich gestört», teilten Meinen und Kruithoff mit. Der Aufsichtsrat sprach Klinik-Chef Eppmann dennoch das Vertrauen hinsichtlich seiner Tätigkeit für die geplante Zentralklinik aus.

Laut einem Bericht des NDR waren am Ende des ersten Impftages im Klinik-Verbund Aurich-Emden-Norden noch Impfdosen übriggeblieben, die an das Verwaltungspersonal, den Geschäftsführer und mutmaßlich dessen Tochter gegangen seien. Keine dieser Personen ist nach derzeitigem Stand impfberechtigt. Der Klinikverbund rechtfertigte das Vorgehen. Man habe auf diese Weise verhindern wollen, kostbaren Impfstoff zu entsorgen. Impfwilliges Pflege- und Ärztepersonal sei durch diese Entscheidung nicht benachteiligt worden. Klinik-Chef Eppmann nahm vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Brief Stellung und entschuldigte sich für sein Verhalten.