Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit

Hat die gemeinsame Selbstverwaltung noch eine Zukunft?

Kann die gemeinsame Selbstverwaltung der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser das geeignete Regulierungsinstrument sein, um die wichtigen Herausforderungen und Probleme eines Gesundheitswesens der Zukunft zu lösen? Oder müssen andere Wege beschritten werden, müssten etwa der Staat oder der Gesetzgeber hier eine aktivere Rolle spielen?

Fahnen vor dem City Cube, HSK 2017

Foto: WISO

Die Gemeinsame Selbstverwaltung hat eine Reihe von Problemen bislang nicht befriedigend lösen können: etwa die sektorale Spaltung und die Fehlanreize im Krankenhausbereich mit enorm steigenden Fallzahlen. Ansätze zu einer qualitätsorientierten Vergütung, wie die Politik sie fordert, befinden sich bei der Gemeinsamen Selbstverwaltung immer noch im Entwurfsstadium.  

Die Bundesregierung traut ihr das offensichtlich auch immer weniger zu. Denn im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel vereinbart worden, die Probleme der sektoralen Spaltung nunmehr mit einer aus Politikern zusammengesetzten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft anzugehen.  

Auch aus der Wissenschaft kommt jetzt Kritik

Der Experte für Gesundheitssystemforschung Reinhard Busse von der TU Berlin kritisiert in der Zeitschrift The Lancet: „Die begrenzte staatliche Kontrolle über das Gesundheitssystem führt dazu, dass der Gesetzgeber die gleichen Akteure mit Lösungen von Problemen beauftragt, welche sie selbst überhaupt erst geschaffen haben.“ Busse bestärkt die Bundesregierung darin, deutlich mehr Einfluss zu nehmen: „Wenn die Akteure der Selbstverwaltung zu langsam, zu wenig ehrgeizig oder einfach zu gespalten sind, sollte die Regierung in Zukunft Qualitäts- und Effizienzziele gesetzlich festlegen und wachsam bezüglich deren Um- und Durchsetzung sein.“  

„Hat die gemeinsame Selbstverwaltung noch eine Zukunft?“ – das diskutieren am 8. Juni auf dem Hauptstadtkongress: Prof. Dr. Reinhard Busse, Lehrstuhl für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, Dr. Rainer Hess, bis 2012 unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Dr. Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, und Prof. Dr. h. c. Herbert Rebscher, Geschäftsführer von IGV RESEARCH Institut für Gesundheitsökonomie und Versorgungsforschung.

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