Gibt es tatsächlich noch ein Wunder vor der Sommerpause? Für einen kurzen Moment keimte in uns diese Hoffnung auf, als am Montagabend – für alle ausgesprochen überraschend – die vermeintlich frohe Kunde von einer Einigung der Länder mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die Runde machte. Bereits seit Wochen hatten die Gesundheitsminister mit dem Bund um einen Konsens bei der Klinikreform gerungen, und die Positionen schienen meilenweit voneinander entfernt. Kaum jemand hatte wohl noch damit gerechnet, dass man kurzfristig eine Einigung erzielen könnte.

Den zahlreichen Klinikgeschäftsführungen, die wir momentan durch Insolvenzen und wirtschaftlich extrem angespannte Zeiten begleiten, hätte ich so einen Silberstreifen am Horizont von Herzen gewünscht. Denn deren Lage ist, teilweise seit Jahren, sehr bedrückend. Sie kämpfen für ihre Mitarbeitenden und für die Patientinnen und Patienten ums Überleben ihrer Häuser und warten dringend auf klare Vorgaben. Denn wie soll man ein Krankenhaus neu ausrichten, wenn niemand heute weiß, ob die frisch entwickelte Medizinstrategie nach der Krankenhausreform noch tragfähig sein wird?

Wegfall der Level schwächt Wirksamkeit der Reform

Der erste Blick ins Eckpunktepapier brachte schnelle Ernüchterung. Karl Lauterbach nennt es Revolution. Wir sehen wenig radikal Neues. Auf eine Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Levels hat man sich scheinbar nicht einigen können. Dabei hatte z.B. Prof. Christian Karagiannidis, Mitglied der Expertenkommission, immer wieder betont, dass das für ihn bei allen Diskussionen die rote Linie sei und „ohne die Level die Reform nicht funktioniert.“

Ein einziger Level hat die Debatte mit den Ländern offenbar überlebt: Der Level 1i wird im Eckpunktepapier zumindest als Möglichkeit genannt; die konkrete Ausgestaltung bleibt leider komplett im Dunkeln. Wird es Hybrid-DRGs geben, damit das Erbringen ambulanter Leistungen für Kliniken auch wirtschaftlich interessanter wird? Was passiert mit dem Leistungskatalog zum ambulanten Operieren, dessen Neufassung zwar lange angekündigt wurde, aber bisher nicht abschließend vorliegt? Das sind Fragen, die dringend beantwortet gehören. Dann könnten auch Pioniere wie das Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg, das mit einem ähnlichen Konzept den Weg aus der Insolvenz geschafft hat, zu einem nachahmenswerten Vorbild für kleine Häuser in ländlichen Regionen werden.

Krankenhäusern läuft die Zeit davon

Zwei Ansätze finden sich im Positionspapier, die die wirtschaftliche Lage der Kliniken langfristig wirklich verbessern könnten: So werden die Vorhaltepauschalen die Situation kleinerer Häuser, besonders auf dem Land, mit Sicherheit deutlich entspannen. Diese können dann – unabhängig von stagnierenden oder sogar rückläufigen Patientenzahlen - mit einem festen Budget planen. Und auch die gezielte Vergabe von Leistungsgruppen, wie es auch das Land Nordrhein-Westfahlen schon in seinem Reformplan vorgesehen hat, ist eine sinnvolle Maßnahme. Sie führt zu abgestimmten Versorgungsaufträgen innerhalb einer Region.

Aber: Der Weg dahin ist lang. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann arbeitet seit 2018 daran, und noch immer ist auf Grund eines langwierigen Antragsverfahrens nicht klar, welche Krankenhäuser sich künftig auf welche Leistungsgruppen konzentrieren sollen. Auch wenn in NRW die Pandemie zur Verzögerung beigetragen hat, kann man wohl davon ausgehen, dass ein vergleichbarer Prozess in den anderen Bundesländern ebenfalls mehrere Jahre dauern wird. Den Krankenhäusern läuft derweil die Zeit davon. Immer mehr Häuser rutschen in die Insolvenz; der Großteil der Kliniken hat massive wirtschaftliche Probleme. Und Lauterbach stellt noch einmal klar, dass es Finanzspritzen als Soforthilfen vom Bund nicht mehr geben wird.

Mit schönen Schlagzeilen in den Sommer

Ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ein Meilenstein bei der Klinikreform oder nur ein fauler Kompromiss? Das, was Lauterbach „detailliert“ nennt, wirft zumindest in der bisher veröffentlichten Version mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Natürlich kann man mit der positiven Botschaft von einem Konsens in die Sommerpause ziehen. Das sorgt für schöne Schlagzeilen, wenn man alle strittigen, aber wichtigen Punkte fallen lässt und sich auf einen minimalen gemeinsamen Nenner einigt.

Das ist dann nur leider keine Revolution, sondern gut gemachte PR. Für die Krankenhäuser ändert es nichts: Die ungesteuerte Strukturbereinigung wird mit Volldampf vorangetrieben. Wir sind gespannt, wie viele Kliniken übrig sein werden, wenn die Reform dann irgendwann einmal in Gesetzestext gegossen und in die Krankenhausplanung der Länder eingeflossen ist.