Reinhardt forderte von SPD, Grünen und FDP gesetzliche Schranken gegen eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. So sei der Einfluss von Finanzinvestoren auf die Versorgung zu begrenzen. Bei medizinischen Versorgungszentren dürfe sich das Leistungsangebot nicht nur auf einzelne, renditeträchtige Angebote konzentrieren, sondern müsse das ganze Leistungsspektrum eines Gebietes abdecken. Bei den Kliniken kämen die Länder Verpflichtungen zur Finanzierung meist völlig unzureichend nach. „Das kann so nicht bleiben.“ Nötig seien auch Reformen für die Vergütung und die Planung von Kliniken.

Klimaschutzpläne für Gesundheitseinrichtungen

Die Abgeordneten des Ärztetages appellierten zudem an die Verantwortlichen im Gesundheitswesen, die notwendigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität des Gesundheitswesens bis zum Jahr 2030 zielstrebig, konsequent und zeitnah in Angriff zu nehmen. Dafür bedürfe es Klimaschutzpläne in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Auch sollten Klimaschutzbeauftragte etabliert werden, die für die Umsetzung dieser Pläne zuständig sind.

„Wir dürfen vom Klimaschutz nicht nur sprechen, sondern müssen ihn auch praktizieren“, sagte PD Dr. Peter Bobbert, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) auf dem Ärztetag. Auch das Gesundheitswesen trägt zur Entstehung klimaschädlicher Emissionen bei. „Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht zu einem Trigger des Klimawandels wird“, betonte Bobbert. Das müsse eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein.

Neben einem nationalen Hitzeschutzplan bedürfe es aus Sicht der Ärzteschaft konkreter Maßnahmenpläne für Kliniken, Not- und Rettungsdienste sowie Pflegeeinrichtungen zur Vorbereitung auf Extremwetterereignisse. Gesundheitseinrichtungen sollten nach dem Willen des Ärztetages an das Frühwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes angeschlossen werden. Die Bevölkerung sollte außerdem kontinuierlich über die Intensität klimabedingter Belastungsfaktoren wie Hitze oder erhöhte Ozonwerte informiert werden.

Der Ärztetag befürwortet zudem das Ziel des BÄK-Vorstandes, die Geschäftsstelle inklusive der Gremiensitzungen sowie das Verwaltungshandeln der Bundesärztekammer bis zum Jahr 2030 klimaneutral auszugestalten.