1,4 Milliarden Euro für höhere Vergütung von Pflegekräften

Wenn im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte neue Leistungen und Ausgaben kämen, steige der Finanzbedarf um mindestens gut vier Milliarden Euro, hatte Kiefer vor einem Monat allerdings gesagt. Allein die geplante und nötige höhere Vergütung von Pflegekräften dürfte mindestens 1,4 Milliarden Euro kosten.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wies Huml darauf hin, dass auf Bundesebene vereinbart worden war, die Regressmöglichkeit von Sozialhilfeträgern gegen Kinder von Pflegebedürftigen zu beschränken und künftig erst ab einer Einkommensgrenze von 100 000 Euro zu ermöglichen. "Auch Pflegebedürftigen muss die Angst davor genommen werden, ihren Familien eines Tages finanziell zur Last zu fallen", sagte sie. Für die Umsetzung der Vereinbarung sei der Bund zuständig.