Ein Endlos-Streit belastet die Pflegekammer in Niedersachsen seit ihrem Start 2017, eine Umfrage zu ihrer Zukunft wird nun vollends zur Posse. Denn nach dem Abbruch der Befragung wegen einer technischen Panne vor einigen Wochen hat das Sozialministerium in Hannover am Dienstag zunächst den Neustart der Umfrage verkündet - und diese wenige Stunden später wieder gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Hannover habe um eine Verschiebung gebeten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Ministerium hatte zwar von der Klage gewusst, war aber davon ausgegangen, sie sei bereits erledigt. Man erwarte eine Abweisung der Klage, sei dem Wunsch auf Verschiebung bis zu einer Entscheidung aber nachgekommen, hieß es. Wann die Klage nun entschieden werde, sei offen.

«Es scheint ein Kommunikationsversehen gegeben zu haben»

Das Verwaltungsgericht wiederum erklärte auf Anfrage, dass in dem Eilverfahren am Donnerstag entschieden werde. Wenn der Kläger sein Anliegen nicht in einem Hauptverfahren weiter verfolge, sei die Angelegenheit mit dem Eilentscheid erledigt. «Es scheint ein Kommunikationsversehen gegeben zu haben», sagte Gerichtssprecher Jewgeni Barstein zu dem unterschiedlichen Wissensstand.

Beim Neustart der Befragung werde auf jeden Fall die zuvor als unklar kritisierte Frage zur Zukunft der Kammer präziser formuliert, teilte das Sozialministerium mit. «Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?», werden die Pflegekräfte nun direkt zu Beginn der Online-Befragung gefragt. «Im Falle eines Fortbestands der Pflegekammer: Präferieren Sie dann eine Pflegekammer mit oder ohne Beitragszahlung?», lautet die Anschlussfrage. Das Ergebnis der Abstimmung über die Zukunft der Kammer werde nach Abschluss der Befragung am 6. September zeitnah veröffentlicht, so das Ministerium.

Die erste Umfrage wurde wegen Hacking-Verdachts gestoppt

Insgesamt sind rund 78 000 Pflegekräfte zu der Umfrage aufgerufen. Die erste Umfrage wurde wegen Hacking-Verdachts gestoppt. Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen, Ärger gab es über die Art der Beitragserhebung. Ende 2019 entschied das Land, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen.

«Ich hoffe, dass sich möglichst viele Pflegekräfte in Niedersachsen an der Befragung beteiligen und ihre Stimme abgeben», sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD), noch bevor die erneute Unterbrechung bekannt wurde. «Es bleibt dabei: Das Ergebnis wird für die Landesregierung politisch bindend sein.» Die politische Debatte über die Kammer habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Dimension und eine Schärfe angenommen, die rational nur noch schwer zu erklären sei. Es sei an der Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Pflegekräfte wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rückten, dazu solle die Befragung einen Beitrag leisten, sagte Reimann. Auf die erneute Unterbrechung konnte sie dann nicht mehr reagieren, sie war inzwischen in den Urlaub aufgebrochen.