Der Bundesgesetzgeber soll aufgefordert werden, zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Krankenhausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.

Senatorin Dilek Kalayci: „Wir beobachten, dass sich Leiharbeit zu einem eigenen Sektor in der Pflege entwickelt. Das gibt Anlass zur Sorge: Durch Leiharbeit sind Patientensicherheit, Pflegequalität und Versorgungssicherheit gefährdet und die Belastung für die festangestellten Pflegekräfte steigt. Es braucht verlässliche Teamarbeit in der Pflege und feste Bezugspersonen. Gute Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung. Es gibt zahlreiche Initiativen und Bemühungen des Landes Berlin, um die Bezahlung und die Arbeitssituation in der Pflege insgesamt zu verbessern. Dafür brauchen wir allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Beschäftigten. Neben der besseren Bezahlung benötigen wir mehr Pflegekräfte im System, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Dafür habe ich den ‚Berliner Pakt für die Pflege‘ und die Ausbildungsoffensive auf den Weg gebracht.“

Ziel der Senatsvorlage ist es, sowohl Vergütung als auch Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen steigt weiter an. Offensichtlich reichen die Aktivitäten auf Bundesebene nicht aus. Zunehmend entscheiden sich Pflegekräfte für einen Wechsel von der Festanstellung in die Zeitarbeit. Im Gegensatz zu anderen Branchen finden dort in der Pflege Fachkräfte häufig bessere Arbeitsbedingungen vor: Sie werden besser bezahlt und können sich ihre Arbeitszeiten weitgehend selbst aussuchen. Allerdings geht dies zulasten der festangestellten Pflegekräfte und zulasten der auf Pflege angewiesenen Menschen.

In dieser Situation ist eine Eindämmung der Leiharbeit und dafür eine Änderung der Bestimmungen der Arbeitnehmerüberlassung für Pflegekräfte ein notwendiger Schritt, um den in diesem Segment aus dem Gleichgewicht geratenen Zeitarbeitsmarkt zu stabilisieren. Die Initiative wird von den Verbänden der Berliner Einrichtungsträger einhellig unterstützt.

Berliner Krankenhäuser begrüßen Senatsbeschluss

„Ein hoher und rasant zunehmender Prozentsatz an Pflegenden in Krankenhäusern ist teilweise oder auch vollständig in Leiharbeit beschäftigt. Mit der steigenden Leiharbeit gehen immer häufiger auch negative Effekte für Krankenhäuser und schließlich auch Patienten einher. Für die Arbeit mit den uns anvertrauten Menschen benötigen wir verlässliche gut eingearbeitete und aufeinander abgestimmte Teams. Häufiger personeller Wechsel und mangelnde Kenntnisse der Abläufe vor Ort können dazu führen, dass Qualitätsstandards nicht eingehalten werden können und so die Patientensicherheit beeinträchtigt wird. Daher ist es richtig, in der Pflege auf Leiharbeit zu verzichten“, so Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG).