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Neue RegelnSystemwechsel beim Pflegebudget

Nach der Einigung auf das neue Pflegebudget müssen sich die Krankenhäuser auf veränderte Verhandlungen mit den Krankenkassen vorbereiten. Es geht um ihre individuellen Pflegekosten und damit um viel Geld. Vielen graut davor, denn es gibt diverse Grenzfragen.

Krankenpflege
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Symbolfoto

Das war knapp. Beim Pflegebudget haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband eine erneute Ersatzvornahme des Gesundheitsministers gerade noch einmal abgewendet. Der Fallpauschalenkatalog für 2020 wurde gewissermaßen in letzter Minute abgenickt. Die Dramatik ist der Dimension des Projekts angemessen. Es geht um 15 Milliarden Euro und einen „grundlegenden Umbau der Vergütung“, wie GKV-Spitzenverband-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis betont. Auch DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sieht einen „echten Systemwechsel“.

Vom kommenden Jahr an sind die Pflegekosten aus den Fallpauschalen (DRG) ausgegliedert, so bestimmt es das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Was die Krankenhäuser für Pflege in bettenführenden Abteilungen ausgeben, wird dann gesondert finanziert – orientiert an den tatsächlichen Ausgaben jeder Klinik und mit DRG-Bezug. Ein hoher Pflegeaufwand in einer Leistung wird höher vergütet.

Individuelles Budget für jedes Haus

Sein individuelles Pflegebudget verhandelt jedes Krankenhaus künftig direkt mit den Kostenträgern – im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlungen, die in der Regel frühestens im Januar, zum Teil allerdings deutlich später starten. Der Beginn ist auch aufgrund landesbezogener Besonderheiten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Nachdem die Regelungen zur Pflegeausgliederung auf Bundesebene für das Jahr 2020 vereinbart sind, werden nun genau diese Verhandlungen vorbereitet. Die Details regeln insbesondere die Vereinbarung zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten sowie die Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung.

Für die Krankenhäuser geht es jetzt nicht nur darum, die technischen Anpassungen in ihrer Software vorzunehmen, sondern vor allem ihr Wissen auf den neuesten Stand zu bringen. Das brauche Zeit, sagt Dr. Roland Laufer, Geschäftsführer des DKG-Finanzierungsdezernats: „Die Häuser sollten sich gründlich mit der Materie befassen, alle Informationsquellen nutzen und intern möglichst schnell abgrenzen, was eigentlich zur Pflege auf bettenführenden Stationen gehört.“

Vor den folgenden Verhandlungen mit den Kassen graut es vielen. Zumindest bestehe aber kein Zwang, möglichst schnell zu verhandeln, betont Laufer: „Durch die Übergangsregelung sollte die Liquidität gesichert sein.“ Um die Lösung war heftig gestritten worden. Statt wie zunächst geplant einen festen Betrag in Höhe von 130 Euro zu veranschlagen, gilt jetzt ein Satz von 146,55 Euro, der über das jeweilige Relativgewicht des Pflegeerlöskatalogs gewichtet wird.

Schwierige Abgrenzung

„Das System ist für alle neu und eine gewisse Herausforderung“, sagt Uwe Klein-Hitpaß vom Referat Krankenhausvergütung beim GKV-Spitzenverband. Grundsätzlich sei der Rahmen für die Verhandlungen klar vorgegeben, „doch es gibt einzelne Aspekte, bei denen beobachtet werden muss, wie diese jetzt vor Ort vereinbart werden“, sagt Klein-Hitpaß: „Inwieweit sich die jährlich stattfindenden Verhandlungen verlängern, ist noch völlig offen.“

DKG-Mann Laufer erwartet durchaus „einen schwierigen Prozess“. Gerade bei der Abgrenzung der Pflege am Bett könne es „Grenzfragen“ geben, zum Beispiel mit Blick auf unterstützende Kräfte auf Station und einige Berufsgruppen. „Die individuelle Bewertung muss hier jetzt vor Ort erfolgen“, sagt Laufer, „wir haben gewusst, dass es ein lernendes System werden muss.“ Kritisch sieht er, dass insgesamt auf der Datengrundlage von vor zwei Jahren gearbeitet wird: „Das sorgt für eine Unschärfe, denn damals wurde die Pflege-Zuordnung in den Krankenhäusern durchaus unterschiedlich gehandhabt.“ Viele Klinikverantwortliche fragen sich jetzt, ob sie die tatsächlichen Kosten für 2020 wirklich zurückbekommen werden.

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