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InterviewFranz Wagner vom DPR fordert Einführung der PPR 2.0

Seit Anfang 2020 liegt dem Bundesministerium ein Pflegepersonalbemessungsinstrument (PPR 2.0) vor – eine Interimslösung, die aber schnell umsetzbar wäre. Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), blickt optimistisch in die Zukunft.

Franz Wagner
Annette Koroll/DPR

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR).

Herr Wagner, Sie hatten zu Beginn des Deutschen Pflegetages noch gehofft, Jens Spahn würde die PPR 2.0 bei seiner Abschlussrede thematisieren und deren Einführung zum Jahresbeginn zustimmen. Das hat er nicht getan. Was heißt das für Sie?

Ich bin Optimist und sehe die Aussagen von Herrn Spahn als Gesprächsangebot an uns. Deshalb werden wir uns zeitnah noch einmal an ihn wenden. Wir haben unseren Auftrag aus der Konzertierten Aktion Pflege erfüllt und ein Interimsinstrument erarbeitet. Dieses wurde inzwischen um die Bereiche Pädiatrie und Intensivstationen ergänzt und auch an anderen Stellen schon nachgebessert. 

Eigentlich war angedacht, dass sich das Ministerium nach Vorlage unseres Pflegepersonalbemessungsinstruments relativ schnell dafür oder dagegen entscheidet, sodass wir mit den Nachbesserungen hätten beginnen können. Durch die zum Teil Corona-bedingte Verzögerung hat sich der ganze ursprüngliche Zeitplan verschoben. Für uns war es aber auch von Anfang an selbstverständlich, dass der Feinschliff dann im Dialog mit dem Ministerium und den Kassen erfolgen muss. Wichtig ist, dass endlich ein Signal in die Berufsgruppe hineinkommt, dass sich etwas verbessern wird. Und ich setze hier optimistisch auf den Willen des BMG.

Am 25. November fand – auf Antrag der Fraktion Die Linke – eine Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Pflegepersonalbemessung statt. Wie ist der aktuelle Stand?

In den Ausschüssen werden keine Beschlüsse gefasst. Es gab viele Fragen und Missverständnisse wurden deutlich, die zum Teil geklärt werden konnten. Wir konnten erläutern, wie weit die PPR 2.0 zurzeit gediehen sind und die Kritiker betonten nochmals, welche Schwachstellen es ihrer Ansicht nach noch gibt. Es war wieder die klare Ablehnung seitens der Krankenkassen gegenüber den PPR 2.0 zu spüren. Von den Kassen kam erneut der Vorschlag, ein komplett neues Instrument zu entwickeln – und das sei angeblich in nur zwei Jahren zu schaffen. 

Ich bin überzeugt, dass dies nicht gelingt und die Entwicklung eher vier Jahre dauern wird – das hat die Erarbeitung eines Personalbemessungsinstruments in der stationären Pflege gezeigt. Und dann käme noch on top die Einführungszeit hinzu. Wir brauchen aber jetzt schnell eine konkrete politische Zielvorgabe als Zeichen für die Berufsgruppe, dass der Wille da ist, etwas zu tun und die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, wenn wir Pflegefachpersonen im Beruf halten wollen. Denn diese haben wenig Vertrauen in die Politik. Schließlich warnen wir schon seit fünfzehn Jahren vor einem Fachkraftmangel. Die demografische Entwicklung innerhalb des Berufstandes – in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren werden ungefähr vierzig Prozent der Pflegekräfte in Rente gehen – ist schon lange bekannt; das allein sind eine halbe Million Pflegefachpersonen.

Ich habe die Befürchtung, dass nach der Pandemie die Anzahl derer weiter steigen wird, die sagen: `Jetzt ist es gut. Während der Pandemie habe ich noch durchgehalten, aber jetzt kehre ich der Pflege den Rücken.´ Gepaart mit dem Wissen, dass der Lockdown im Frühjahr und der jetzige Teil-Lockdown seinen wirtschaftlichen Tribut fordern wird, ist das eine explosive Mischung. 

Es dürfte jedem klar sein, dass nicht mehr allzu lange Geld da sein wird, um wie heute jede zusätzliche Stelle in der Pflege im Krankenhaus zu bezahlen. Bessere Arbeitsbedingungen scheinen damit ohne verbindliche Personalbemessung noch weiter in die Ferne zu rücken. Hier ist eine klare politische Positionierung notwendig! Denn wir werden auch nicht in signifikantem Umfang Pflegefachpersonen motivieren können, in ihren Beruf zurückzugehen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. 

Warum sträubt sich das BMG so gegen diese von Ihnen, Verdi und der DGK vorgeschlagene Interimslösung?

Ich glaube, das BMG würde gerne eine Lösung haben, der auch die Kassen zustimmen. Bei unserer vorsichtigen Bewertung des Pretests zu den PPR 2.0 kam heraus, dass zwischen 40.000 und 80.000 Vollzeitstellen fehlen. Diese müssen am Ende aber auch finanziert werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Befürchtung besteht, dass die Kassen Alarm schlagen und mit der Forderung kommen, die Kassenbeiträge zu erhöhen. Das wäre zu kurz gedacht, da die Folgekosten für eine schlechte Versorgung nicht berücksichtigt würden. 

Und seien wir mal ehrlich: Die Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) dienen ja nicht der Sicherung einer angemessenen Qualität der Patientenversorgung. Sie sollen nur das Schlimmste verhüten. Die Versorgung im Rahmen der Untergrenzen ist in den Kliniken mit vorher niedrigerem Personalschlüssel vielleicht weniger schlecht, aber ob das sicher für die Patienten ist, kann keiner beantworten. Die Zahlen zeigen, dass dafür in Bereichen, für die noch keine Untergrenzen gelten, Personal abgezogen wird. Es fehlt einfach ein korrespondierendes Instrument. Die Personalausstattung für eine Versorgung auf einem Niveau, wie es das Sozialgesetzbuch verlangt, ist bisher nicht definiert. 

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