Eine klare Mehrheit der Beteiligten an der Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat sich gegen die Pflegeberufekammer in der jetzigen Form ausgesprochen. Die Beteiligung an der Abstimmung war hoch. Das ist ein weiteres Indiz für die vorherrschende Stimmung in der Berufsgruppe: Unmut und Frust und das Gefühl, für die Verfehlungen der Politik der letzten Jahrzehnte selber zahlen zu müssen.

Die abstimmungsberechtigten Mitglieder der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein haben in großer Zahl die Gelegenheit der durch einen Landtagsbeschluss (19/1877) herbeigeführten Abstimmung genutzt. Die Landespolitik hat sich jetzt, wie angekündigt, mit dem Votum auseinanderzusetzen.

Die Kammermitglieder hatten die Wahl zwischen der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein oder der Fortführung der Kammer unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen. Von den 23 579 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Pflegeberufekammer haben 17.747 teilgenommen. Von den gültigen abgegebenen Stimmen (17.372) entfielen auf die Auflösung der Kammer  91,77 Prozent (15.942) und auf die Fortführung der Kammer 8,23 Prozent (1.430).

Leistungen der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

„Der Kammervorstand respektiert das eindeutige Votum der Mitglieder der Pflegeberufekammer. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Landtags hat die Kammer ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“, erklärte die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube. „In den vergangenen Jahren sind im Rahmen der Kammerarbeit wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Pflege geschaffen worden.“

Durch die Arbeit der Pflegeberufekammer enstand unter anderem ein Berufsregister, das erstmals zuverlässige Zahlen zu Anzahl und Demografie der Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein liefert. Zudem hat die Kammer den Entwurf einer Rahmenweiterbildungsordnung vorgelegt und es sind Grundlagen einer Berufsordnung, einer Delegationsnorm und für eine Weiterbildungsordnung pädiatrische Pflege entstanden. Die Pflegeberufekammer hat zusätzlich eine Studie zu wesentlichen Parametern der Berufszufriedenheit von Pflegenden in Schleswig-Holstein durchgeführt und auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein vorgelegt.

Unmut der Pflegekräfte ist groß

„Es ist nun in der Verantwortung der Politik zu entscheiden, in welcher Form das, was die Pflegeberufekammer erreicht und erarbeitet hat, weiter genutzt werden soll“, unterstrich Drube. Vor diesem Hintergrund weist sie darauf hin, dass wichtige pflegepolitische Themen auf der Agenda stehen: Pflexit, Digitalisierung, Vorbehaltsaufgaben, Personalbemessung seien nur einige. „Verbesserungen in der Pflege dürfen jetzt nicht auf sich warten lassen. Wir wissen, dass der Unmut der Pflegefachpersonen mit ihrer Arbeitssituation groß ist. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf, sich den Problemen in der Pflege umso intensiver zu stellen“, so Patricia Drube.

DPR sieht Abstimmungsergebnis als fatales Signal

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), sagt hierzu: „Das ist ein schwarzer Tag für die Profession Pflege. Die angesichts der kurzen Zeit ihres Bestehens durchaus erfolgreiche Arbeit der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein kann wohl nicht fortgesetzt werden. Das ist ein fatales Signal für die Interessen der Berufsgruppe und noch mehr eine große Hypothek für die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land. Denn ohne eine Pflegeberufekammer wird es sehr schwer werden, die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft der Pflege zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund stehen die Landesregierung und der Landtag vor einer weitreichenden und schwierigen Entscheidung. Denn sie müssen - falls sie die Kammer wirklich abschaffen sollten - Alternativen zur Lösung der immensen Herausforderungen in der Pflege finden. Erst durch die Pflegeberufekammer wurde z. B. das demographische Profil der Berufsgruppe sichtbar.

Die Befragung war absolut schwarz/weiß gestaltet. Es wurde leider nicht gefragt, was sich die Pflegefachpersonen, die gegen die Kammer gestimmt haben, als Lösung vorstellen. Von den Kammergegnern war diesbezüglich bisher auch nichts zu hören. Es ist relativ einfach gegen etwas zu sein. Was wir aber brauchen sind Lösungen."