Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen aus 86 öffentlichen, kommerziellen und freigemeinnützigen, einschließlich kirchlichen Krankenhäusern fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflE). Die PPR 2.0 als bedarfsgerechte Personalbemessung müsse jetzt „ohne Wenn und Aber“ verbindlich auf den Weg gebracht werden. Die Interessenvertretungen, die insgesamt rund 340 000 Beschäftigte repräsentieren,kritisieren in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und die Bundestagsabgeordneten insbesondere, dass die Personalbemessung von der Zustimmung des Bundesfinanzministers abhängig gemacht werden soll.

Personalausstattung nicht nach Kassenlage richten

„Die Personalausstattung in den Krankenhäusern darf sich nicht nach der jeweiligen Kassenlage richten, sondern muss sich am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren“, betonte Klaus Bölling, Konzernbetriebsratsvorsitzender des Klinikbetreibers Asklepios und Mitinitiator des Appells. „Dem Finanzminister ein Veto-Recht einzuräumen, wäre ein Dammbruch. Im Krankenhaus geht es um Menschen, da müssen ideologische Diskussionen über die sogenannte Schwarze Null hintanstehen.“

Das von Verdi, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgelegte Übergangsinstrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, die PPR 2.0, müsse flächendeckend und verbindlich eingeführt werden, forderte der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Helios-Kliniken, Bernd Behlert. „SPD, Grüne und FDP haben die Einführung der PPR 2.0 im Koalitionsvertrag versprochen. Sie muss nun auch bundesweit einheitlich und verbindlich kommen. Der bisherige Gesetzentwurf ist hier viel zu schwammig.“ Zudem müsse auch für Intensivstationen eine bedarfsgerechte Personalbemessung gelten.

Die Gewerkschaft Verdi unterstützt den offenen Brief. „Die Interessenvertretungen wissen sehr gut, wo ihren Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt und wie die Stimmung in den Belegschaften ist“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ich kann nur dringend raten, die Signale aus den Krankenhäusern sehr ernst zu nehmen. Die Beschäftigten brauchen vor dem nächsten Corona-Winter das klare Signal, dass die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen endlich ernsthaft angegangen wird. Jede und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete steht hier in der Pflicht. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Vertrauen der Krankenhausbeschäftigten in die Politik.“