Niedersachsens Städte stützen die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser derzeit mit Hunderten Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Niedersächsischen Städtetags (NST), die am 31. August 2023 veröffentlicht wurde. In diesem Jahr investieren demnach allein die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Peine, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg 363 Millionen Euro, um ihre Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren. In den beiden Vorjahren habe die Summe bei 166 Millionen (2021) und 282 Millionen Euro (2022) gelegen.

In einem an die Landesregierung und Fraktionen gerichteten Schreiben warnt der NST jetzt, die Lage der kommunal getragenen Krankenhäuser sei „desaströs“. „Die Betriebskosten werden nicht annähernd auskömmlich refinanziert. Energiekostenerhöhungen, Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen werden derzeit von den Krankenkassen nicht ausgeglichen.“

Helfen könne Unterstützung des Bundes. Allerdings lasse dieser die Krankenhäuser „sehenden Auges in die Insolvenz laufen“. Deshalb müsse nun das Land Niedersachsen gemeinsam mit den Kommunen einen Schutzschirm über die Krankenhäuser spannen. Die Städte seien dabei bereits in Vorleistung getreten.

Die Landesregierung hatte zuletzt erklärt, für die Betriebskosten der Krankenhäuser sei der Bund zuständig. NST-Präsident Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, hat dafür kein Verständnis, auch die Kommunen seien dafür nicht verantworlich. „Mit Blick auf das Land sprechen wir hier von unterlassener Hilfeleistung – das ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, kritisierte Klingebiel. Als beispielhaft bezeichnet der NST die Landesregierung von Baden-Württemberg, die kürzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 126 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat.