Baden-Württemberg: Kabinett beschließt millionenschweres Hilfspaket für Krankenhäuser

Die Aktuhilfe für Baden-Württembergs Krankenhäuser schreitet voran. Das Kabinett hat zugestimmt, 126 Millionen Euro für durch die Corona-Pandemie entstandene Kosten auszubezahlen. Die BWKG ist trotzdem nicht zufrieden.

Wie bereits berichtet, stellt das Land Baden-Württemberg ein Rettungspaket für seine Krankenhäuser zur Verfügung. 126 Millionen Euro hat das Kabinett am 22. August 2023 per Umlaufbeschluss entschieden.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erklärte: „Die Defizite der Krankenhäuser sind zum Teil wirklich existenzbedrohend“. Er sei froh, dass trotz schwieriger Haushaltslage ein großes Rettungspaket geschnürt werden konnte. Baden-Württemberg springt damit zum vierten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie für seine Krankenhäuser in die Bresche. Bis Mitte 2022 sind in diesem Zusammenhang zusätzlich zu den Bundesmitteln und den Mitteln aus dem Krankenhauszukunfts- und Krankenhausstrukturfonds bereits 462 Millionen Euro geflossen.

„Aktuell arbeiten wir zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern an der Ausarbeitung der Krankenhausreform, die die Krankenhausfinanzierung neu und besser ordnen wird“, so Lucha. Die Kliniken benötigten allerdings schon jetzt finanzielle Unterstützung, die der Bund nicht zur Verfügung stelle.

BWKG kurzfristig dankbar

Heiner Scheffold Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG): „Die Krankenhäuser sind dankbar für diese Unterstützung durch das Land. Die vom Kabinett beschlossenen 126 Millionen Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der durch Corona verursachten Kosten der Krankenhäuser“. Kurzfristig würde die Einmalzahlung weiterhelfen, nicht aber die dauerhafte Unterfinanzierung beseitigen. Mit den 126 Millionen Euro reduziere sich das erwartete Defizit für 2023 auf ca. 500 Millionen Euro. „Die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser bestehen also weiter“, mahnte Scheffold.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun noch der Finanzausschuss des Landtags dem Hilfspaket zustimmen. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Die Auszahlung soll über eine nach Krankenhausgruppen und Krankenhausgröße gestaffelte Pauschale erfolgen, die sich an der Höhe der jährlichen Pauschalförderung orientiert. Die Krankenhäuser erhalten die Unterstützung ausbezahlt, ohne einen Förderantrag stellen zu müssen.

Sozialministerium BW/BWKG/gnj