Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihr Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt werden unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieret. Baden-Württemberg fördert damit unter anderem den Neubau oder Umbau von 14 Krankenhäusern.

Im nächsten Schritt finden die Fördergespräche mit dem Sozialministerium statt. Ein Schwerpunkt des Förderprogramms liegt neben den Sanierungsprojekten auf der Erweiterung von Notaufnahmen und dem Bau von Pflegeschulen in Göppingen und Karlsruhe. Zudem wird die Planung zweier Neubauten gefördert.

Kommen die Finanzhilfen zu spät?

Man konzentriere die Fördermittel auf die Krankenhäuser, die in der Lage seien, auch in Zukunft die Menschen versorgen zu können, so Kretschmann. Aus Sicht von Opposition, Landkreisen und der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ist die Investition allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne langfristige wirtschaftliche Stabilität liefen die Mittel ins Leere. „Noch nie waren die Defizite der Krankenhäuser so hoch wie aktuell“, sagte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen) und nannte eine Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro.

Die baden-württembergischen Kliniken warnen angesichts ihrer derzeitigen dunkelroter Zahlen vor Krankenhaus-Insolvenzen. Sie fordern ebenfalls schnelle Finanzhilfen und das noch vor der geplanten großen Reform. Die Unsicherheit bei den Krankenhäusern sei sehr groß, man gerate zunehmend in Schieflage, warnte Heiner Scheffold, BWKG-Vorstandsvorsitzender. Die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, seien dann möglicherweise gar nicht mehr da.

Auch die SPD kritisiert die Investitionssumme: „Die 248 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht für die notwendigen Baumaßnahmen“, so Florian Wahl, Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Es fehle auch als Grundlage für die Mittelverteilung in Baden-Württemberg eine schriftlich niedergelegte zeitgemäße Krankenhausplanung.