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FörderprogrammBayern fordert Klimaschutz-Milliarden vom Bund

Ein dreijähriges Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro fordert die Bayerische Staatsregierung zur Finanzierung innovativer klimaschützender Maßnahmen an Krankenhäusern.

Fördermittel
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Symbolfoto

Die Bayerische Staatsregierung unter Dr. Markus Söder fordert den Bundesrat und damit die Bundesregierung dazu auf, ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro (500 Millionen Euro jährlich) für die Förderung klimaschützender Investitionen an den Plankrankenhäusern und den Universitätsklinika aufzulegen.

Aktuelle Problematik

Klimaschutz stellt bekanntermaßen aktuell eine zentrale Herausforderung dar. Daher seien Maßnahmen zur signifikanten Absenkung des Energieverbrauchs von energieintensiven Einrichtungen zentrale Elemente einer nachhaltigen Klimapolitik und gleichzeitig unverzichtbar, um die bestehende Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland zu verringern.

Als wesentliche Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung in Deutschland zählen Krankenhäuser zu den energieintensivsten Einrichtungen. Durch entsprechende energiereduzierende Maßnahmen solle der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass man einen wahrnehmbaren Beitrag zum Klimaschutz leiste und entscheidend zur Verringerung der Abhängigkeit ausländischer Energieimporte beitrage.

Aktuelle Krisen würden zeigen, dass umgehend Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs erforderlich seien. Auch führten die stark gestiegenen Energiepreise zu höheren Betriebskosten bei den Krankenhäusern, die durch die Erlöse zunehmend schwerer refinanziert werden könnten. Daher seien Investitionen in Energieeinsparungsmaßnahmen auch zur Erhöhung der Ausfallsicherheit dringend geboten.

Sonderförderprogramm des Bundes nötig

Neben konventionellen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs schlägt die Bayerische Bundesregierung Digitalisierungsmaßnahmen vor, um Krankenhäuser energieeffizienter und klimafreundlicher zu gestalten. Da hierfür notwendige Investitionen aber über den reinen medizinischen Versorgungsauftrag der Krankenhäuser für die Bevölkerung hinausgingen und damit alleine von den Krankenhäusern selbst zu tragen seien, bedürfe es eines auf drei Jahre befristeten Sonderförderprogramms des Bundes.

Mit dem vorgesehenen Fördervolumen von jährlich 500 Millionen Euro könne man innovative klimaschützende Maßnahmen finanzieren und zeigen, dass der Staat Verantwortung für klimaschützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich übernehme.

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