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Sondierungsgespräche

Beamtenbund entschieden gegen Bürgerversicherung der SPD

Die allermeisten Beamten sind privat krankenversichert. Sie können sich dies leisten, weil sie einen Zuschuss zu ihren Krankheitskosten bekommen. Eine Bürgerversicherung wäre ihnen ein Dorn im Auge.

Krankenkarte

pixabay

Der Beamtenbund lehnt die Bürgerversicherung strikt ab

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Beamtenbundchef Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.»

Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen «Sonderbehandlungen» von Privatpatienten entgegenwirken.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von vor etwa einem Jahr, die allerdings sehr umstrittenen ist, könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren bis zu 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe abschaffen würde. Allerdings gibt es auch andere Studien, die in einer «Zwangsvereinigung» von privater und gesetzlicher Krankenversicherung eher ein Defizitgeschäft sehen.

Auswirkungen einer Bürgerversicherung sind unvorhersehbar

Silberbach argumentierte weiter: «Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern. Die angebliche soziale Gerechtigkeit eines staatlichen Einheitssystems kann man in Großbritannien besichtigen: Versorgungsengpässe und lange Wartelisten prägen seit Jahren das Bild, nur die sehr gut Betuchten können es sich leisten, aus eigener Tasche private Zusatzleistungen zu bezahlen. Das ist dann tatsächlich eine Zwei-Klassen-Medizin.»

Eine Bürgerversicherung, in der auch Selbstständige, Beamte und alle Gutverdiener zwangsweise Mitglieder würden, verschärfe die in Zeiten des demografischen Wandels ohnehin gravierenden Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen zusätzlich. «Sie macht medizinische Versorgung für alle teurer und schlechter. Das nenne ich fahrlässige Sozialpolitik», sagte der dbb-Chef.

In Hamburg sollen sich junge Beamte künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will das Land ihnen die Hälfte ihrer Beiträge zur gesetzlichen Versicherung erstatten. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten. Bisher ist es für Beamte angesichts der Beihilfe günstiger, die entsprechend niedrigeren Beiträge in der Privatversicherung zu bezahlen.

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