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Sondierungsgespräche

SPD-Politiker machen Bürgerversicherung zur Bedingung für Koalition

Die Einführung einer Bürgerversicherung könnte zum Zankapfel zwischen Union und SPD werden. SPD Politiker pochen auf die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin”.

Bundestag

Foto: Pixabay

Die Bildung einer Großen Koalition wird unter anderem an wichtigen Gesundheitsthemen festgemacht.

Medienberichten zufolge hat der SPD-Spitzenverband in Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben an die Parteispitze in Berlin einen Forderungskatalog formuliert, der die Einführung einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Bildung einer Koalition mit der Union beinhaltet. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält diese Forderung für ein wichtiges Anliegen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ forderte er eine „Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“. Ohne Entgegenkommen der Union würde es auf Neuwahlen hinauslaufen, betonte der Gesundheitspolitiker.

Die Bundesärztekammer dagegen fürchtet, die Einführung einer Bürgerversicherung könnte zur vollkommenen Abschaffung der privaten Krankenversicherung führen. Dies würde das Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland herabsenken, kritisierte Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. „Die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten“, mahnte er an. Somit fördere die private Krankenversicherung Innovation und ermögliche die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten.

Zurzeit 8,77 Millionen Bürger privat versichert

Die Bürgerversicherung war zentrales Thema im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Sie bedeutet eine Aufhebung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung und soll durch die Zusammenführung aller Beitragszahler ein höheres Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung für alle ermöglichen. Trotzdem sollen laut SPD-Wahlprogramm alle Versicherten die Wahl haben, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern möchten. Das betrifft auch die 8,77 Millionen zurzeit privat versicherten Bürger.

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