Gesundheitspolitik hat im Wahlkampf keine herausragende Rolle gespielt und wird auch für die Regierungsbildung nicht wichtiger. Trotzdem erheben alle Akteure der Gesundheitsszene auch nach der Wahl noch Forderungen, die als Formulierungshilfen für den Koalitionsvertrag zu verstehen sind. Das ist aber nicht die „große“ Politik, sondern die für die Insider. Dabei werden einige gesundheitspolitische Themen in den kommenden Verhandlungen der Parteien eine Rolle spielen, wenn auch nur mit mittelmäßiger Bedeutung.

Dazu gehört - nach der kleinen Fernseh-Eruption - die Aufwertung der Pflege. Da sind sich fast alle einig. Mehr als symbolische Appelle sind aber bundespolitisch nicht drin. Die Entlohnung ist Sache der Tarifpartner. Außerdem wissen alle, dass der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte leergefegt ist. Das ist das eigentliche Problem, das der Gesetzgeber jedoch nicht wirklich lösen kann.

Ein größeres Problem ist die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen, bei der tatsächlich ein Modernisierungsschub erforderlich ist. Hier will und muss die Politik Entscheidungen an sich ziehen und wird die Selbstverwaltung (gematik) weiter entmachten.

Ob beim Versicherungssystem etwas passiert, ist ziemlich offen. Die Bürgerversicherung jedenfalls ist tot. Wenn die GRÜNEN die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge durchsetzen könnten, hätten sie wahrscheinlich ihr Maximum erreicht. Wobei die Union sich das sogar ganz gerne abhandeln lassen wird, allein schon um eine „unsoziale Flanke“ gegenüber der künftigen Opposition zu schließen. Ansonsten ein paar Retuschen im Versicherungsrecht z.B. für die Selbständigen (ein Allparteienkonsens).

Schließlich: Wer bekommt das Gesundheitsministerium? Minister Gröhe kann sich einiges aus der vergangenen Wahlperiode zu Gute halten (insbesondere die Pflegereform). Vor allem hat er keine dicken Patzer verursacht. So wird niemand fordern, dass er weg muss. Da sowohl die GRÜNEN als auch die FDP ihre bitteren Erfahrungen mit diesem Ressort gesammelt haben, werden sie nicht darum kämpfen. Außerdem gibt es bei ihnen keine profilierten Gesundheitspolitiker. Das Gesundheitskapitel des nächsten Koalitionsvertrages dürfte daher deutlich kürzer werden als beim letzten Mal.