Bundestagswahl 2017

Geheimpapier zu Jamaika-Sondierungen aufgetaucht

CDU, CSU, FDP und Die Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Katalog von zu bearbeitenden Einzelthemen geeinigt. Das Geheimpapier ist in zwölf Themenblöcke unterteilt und trägt den Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“.

Bundestag

Foto: Pixabay

Die Auflistung hat den Stand Dienstag, 7. November 2017, 11.00 Uhr und ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

Unter Punkt 6 stehen die Themen zu „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, in denen es unter anderem um folgendes geht:

Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe (z.B. Physiotherapeuten), Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.

Gesundheit: Finanzierung des Gesundheitswesens, Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie/Notfallversorgung/ Vernetzung ambulant-stationär, Reform medizinischer Dienst, Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

Die Kernthemen aus den 12 Themenblöcken werden im nächsten Schritt von den einzelnen Parteien beraten, um schnellstmöglich Ergebnisse vorlegen zu können.

  • Schlagwörter:
  • Koalitionsverhandlung
  • Bundestagswahl
  • Sondierung

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