Das am 30. Oktober 2017 herausgegebene Sondierungspapier umfasst die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege sowie Soziales und verschriftlicht die gemeinsamen Ziele der schwarz-gelb-grünen Koalition.

"Uns eint die Überzeugung, dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Besonderer Anstrengungen bedarf es für eine flächendeckende Sicherstellung einer guten Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren", heißt es zu Beginn des Papiers.

Des Weiteren will man sich der Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen widmen. Hier heben die möglichen Koaltionspartner besonders den Bereich der Pflege hervor. Dazu hat man sich auf eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung als Ziel geeinigt.

Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern

Beim Thema Pflege und Unterstützung der Pflegenden herrscht Konsens: Die Sondierer sind sich einig, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern zu wollen. Deshalb diskutiere man, laut Papier, über "die Frage der Vergütung und die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Krankenhausvergütung. Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeiten eines Sofortprogrammes zur Verbesserung der Personalausstattung."

Einig sind sich die Parteien auch über die Digitalisierung als Chance für das Gesundheitssystem, die es zu nutzen gilt. Sie soll als Möglichkeit zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und damit zur Entlastung des Pflegepersonals genutzt werden. Die prekäre Situation der Geburtshilfe und der Hebammen in Deutschland soll ebenfalls verbessert werden.

Bei Themen wie Krankenhausinvestitionen, Stärkung der Patientenrechte und flächendeckende Apothekenversorgung scheint man noch nicht auf einen Nenner gekommen zu sein. Diese sollen im Rahmen der Sondierungen noch besprochen werden - eine Zielsetzung wurde nicht genannt. Auch das Medizinstudium soll thematisiert werden, insbesondere die Zahl und Verteilung der Studienplätze, die schon lange kritisiert werden. Zuletzt werden die Versorgung mit medizinischem Cannabis sowie die Legalisierung generell als Themenpunkte genannt.

Finanzierung des Gesundheitswesens als gemeinsame Herausforderung

Ein strukturelles Problem, dem sich die voraussichtlichen Koalitionspartner während ihrer Legislaturperiode widmen werden müssen, ist das der Finanzierung des Gesundheitswesens. Im Papier werden das "Modell einer Bürgerversicherung oder Weiterentwicklung des Dualen Systems" und die "Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverträgen" beschrieben. Eine Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen scheint ein gemeinsames Ziel zu sein. Ob die zu besprechenden Themen zu einer tatsächlichen Gesetzesänderung führen, bleibt abzuwarten.