Anklage: Berliner Ex-Gesundheitssenatorin unter Korruptionsverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dilek Kalayci wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit erhoben. Berlins ehemalige Gesundheitssenatorin steht im Verdacht, einer Werbeagentur einen Auftrag der Gesundheitsverwaltung gegen private Vorteile verschafft zu haben.

Gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Berlins, Dilek Kalayci (SPD), hat die örtliche Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Ihr und einem Inhaber einer PR- und Werbeagentur wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Worum geht es konkret?

2019 habe Kalayci die Agentur mit der Planung und Organisation ihrer Hochzeit beauftragt, die jedoch nie in Rechnung gestellt wurden. Dafür soll sie – laut Anklage – als zu dem Zeitpunkt Leiterin der Senatsverwaltung eine Auftragserteilung zu Gunsten der Agentur positiv beeinflusst haben. Das Unternehmen stellte für ein Projekt zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung 267 830 Euro in Rechnung, die aus öffentlichen Geldern beglichen wurden.

Von 2011 bis 2016 war Kalayci als Arbeitssenatorin in Berlin tätig. Anschließend war die bis 2021 Gesundheitssenatorin.

Der Agentureigner, welcher ebenfalls der Korruption beschuldigt wird, hätte damit – so die Anklage – einen Gewinn in Höhe von schätzungsweise 9 450 Euro für sich und weiteren 7 423,29 Euro für das Unternehemen erzielt. Die Angeschuldigte Kalayci soll Leistungen im Wert von schätzungsweise 11 240,36 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, wolle sich Kalayci nicht zum Vorwurf öffentlich äußern. Über ihren Anwalt lässt sie die Vorwürfe jedoch zurückweisen.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin/Tagesspiegel/enc