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BrandbriefBerliner Kliniken fehlen 350 Millionen Euro

In einem offenen Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus fordern die Berliner Krankenhausgesellschaft, andere Verbände und mehrere Krankenkassen mehr Investitionen in die Modernisierung der Kliniken. Der Bedarf von 350 Millionen Euro ist nicht annährend gedeckt.

Finanzierung
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Ein breites Bündnis der für Gesundheitsversorgung in Berlin verantwortlichen Verbände, Institutionen und Träger richtet einen dringenden Appell in Form eines offenen Briefes an das Berliner Abgeordnetenhaus: Die Klinik-Offensive für die Krankenhäuser der Stadt muss umgesetzt werden. Der nachgewiesene Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich ist zwingend im Haushalt einzustellen. Der aktuelle Haushaltsentwurf darf nach der Corona-Pandemie nicht zum massiven Rückschlag für die Modernisierung der Kliniken und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden. Die Krankenhäuser haben einen Investitionsanspruch gegen das Land. Dieser ist einzulösen.

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine starke Krankenhausinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft ist. Es stehen immense Herausforderungen vor den Krankenhäusern: die Sicherstellung der Versorgung in der wachsenden Stadt (mit zusätzlichen 1000 Betten im neuen Krankenhausplan), der notwendige Abbau des seit Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstaus, die dringend notwendige Digitalisierung und Verbesserung der IT-Sicherheit, eine effektive Bewältigung des Fachkräftemangels, eine gravierende Kostensteigerung im Energie- und Bausektor und weitere zu bewältigende Krisen.

Berlin kommt seiner Investitionsverpflichtung nicht nach

Die Koalition hat Krankenhausinvestitionen als „Flaggschiff der neuen Koalition“ angekündigt. Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Unterzeichner des Offenen Briefes Klinik-Offensive haben die Erwartung, dass diesen Ankündigungen nun auch Taten folgen.

Das Land Berlin kommt seiner Investitionsverpflichtung seit Jahren nicht nach. Daher hatte bereits die vorherige Koalition eine Klinik-Offensive angekündigt und für 2021 einschließlich einer Darlehensfinanzierung 235 Millionen bereitgestellt. Die vom Land geplanten und dem Abgeordnetenhaus nun vorgelegten 148 Millionen Euro für 2022 bzw. 155 Millionen Euro für 2023 sind ein erheblicher Rückschritt. Die Mittel decken nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs von 350 Millionen Euro. Den Berliner Krankenhäusern fehlen nach dem aktuellen Haushaltsplan 2022/2023 jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Baumaßnahmen, IT-Sicherheit, Betriebstechnik, OP-Säle und Medizintechnik wie CTs, MRTs, Intensivüberwachung.

Ohne Finanzierung drohe Qualitätsverlust

Es ginge um nichts weniger als die Finanzierung und Sicherstellung der elementaren Daseinsvorsorge, auf die sich unsere Gesellschaft in der Pandemie verlassen hätte und auch in Zukunft verlassen wolle, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Ohne eine ausreichende Finanzierung mündet dieser Haushalt in einem riskanten Qualitätsverlust. Das jahrelange und jetzt fortgesetzte Kaputtsparen der Kliniken durch das Land mache gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sehr schwer erreichbar. Die Politik wollte das im Wahlkampf ändern und hätte jetzt die Chance dazu.

In Berlin gibt es den Angaben zufolge rund 60 Klinikstandorte mit etwa 55 000 direkt dort Beschäftigten. Jährlich werden dort um die 880 000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Menschen mit akuten Erkrankungen versorgt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 war am 1. März 2022 vom Senat beschlossen worden und wird nun im Abgeordnetenhaus beraten. Die Beschlussfassung dort ist im Juni geplant.

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