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KommentarBMG-Entwurf zur Notfallversorgung ist nur politische Präsentation

„Der Kompass zeigt uns zwar stets den Norden an, sagt uns aber nicht, wie wir dorthin kommen.“ Mit dem aktuellen Diskussionsentwurf zur Notfallversorgung aus dem Bundesgesundheitsministerium ist es genauso.

Dr. Stephan Porten
privat

Dr. Stephan Porten ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Er ist Fachautor mehrere Bücher zu Honorarärzten und zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Thema Sozialversicherung.

Diskutieren allein wird dabei ebenso wenig helfen, wie die ministeriale Fleißarbeit, den Vorschlag des Sachverständigenrates aus dem letzten Jahr in ein Gesetzesformat zu übertragen. Dabei stimmt die Richtung, die das BMG aufzeigt. Die bisher nebeneinander laufenden Bereiche Krankenhaus-Notaufnahme, Vertragsärztliche Versorgung und Rettungsdienst müssen von einer zentralen Instanz koordiniert werden. So steht es auch im Entwurf. Der Patient ruft zukünftig nicht mehr bei der 112 an, sondern telefoniert mit einer Gemeinsamen Notfallleitstelle.

Diese steuert die Versorgung und entscheidet, ob der Rettungswagen kommt, ein Hausarzt zum Besuch vorbeigeschickt wird oder ein Termin in der Notaufnahme vermittelt werden soll. Ebenso ist es bei Patienten, die bisher in die Notaufnahmen gingen. Diese sollen zukünftig in Integrierten Notfallzentren versorgt werden. Hier wird zu Beginn entschieden, ob der Patient wirklich ein Notfall ist oder nur eine „normale“ vertragsärztliche Versorgung benötigt. Da beides nun unter einem Dach vorhanden ist – kein Problem mit dem neuen One-fits-all-Konzept! Auch der Rettungsdienst darf sich freuen.

Bisher führte er im Sozialgesetzbuch eine Schattenexistenz. Nunmehr wird er gesetzlich geregelt. Das Gesetz wird besser – die Versorgung noch nicht zwingend. Ärgerlich ist, dass unklar bleibt, wie diese Strukturen geschaffen werden sollen. Hier schwankt der Entwurf zwischen vage und grobkörnig. Ein Beispiel: Die Integrierten Notfallzentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam als eigene wirtschaftliche Einrichtungen betrieben werden. Beide sollen also offenbar eine GmbH gründen, sich Gedanken zu Personal und Gebäude (und einer Gewinnverteilung?) machen und das verhandeln.

Staatliches Planen braucht umfangreiche Vorbereitung

So stand es auch schon bisher im Gesetz, funktionierte aber nicht, weil beide Seiten ganz unterschiedliche Vorstellungen hatten. Spahns Lösungsansatz: Wenn beide Seiten binnen sechs Monaten nicht fertig sind, legt das Land den Inhalt der Vereinbarung fest – par ordre du mufti. Ob das klappt? Auch die Idee, dass die Bundesländer planen, wo solche Integrierte Notfallzentren entstehen sollen, ist im Kern gut. Aber wie soll das genau geschehen in den 16 Bundesländern? Wenn der Staat plant, ist es nicht so einfach. Er regelt den Marktzugang und schließt damit immer auch Wettbewerber aus.

Staatliches Planen braucht umfangreiche Vorbereitung, sonst kassieren die Gerichte die Planung. Vor allem bleibt unklar, wie die neuen Strukturen ganz praktisch geschaffen werden sollen. Viele Krankenhäuser haben ihre Notaufnahmen ausgebaut – einfach, weil immer mehr Menschen kamen. Was passiert nun mit diesen Strukturen? Müssen die Krankenhäuser, die kein Integriertes Notfallzentrum bekommen, ihr Personal wieder entlassen? Oder gibt es Übergangsregelungen?

Der Entwurf aus dem BMG sieht einen Schmelztiegel vor, in dem alles Bisherige zusammengeschmolzen wird – und der Bund derjenige ist, der den Prozess und die neue Form gestaltet. Die Bundesländer werden das so nicht gut finden - und vielleicht auch nicht das Grundgesetz. Was bleibt also? Der Entwurf aus dem BMG ist eine politische Präsentation. Alles sehr sinnvoll, wenn auch nicht ganz neu! Wenn der Minister wenigstens eines seiner zentralen Vorhaben in seiner Amtszeit umsetzen kann, wäre das ein Erfolg. Jedoch sind für ihn dabei viel Arbeit und wenig Ehre zu erwarten.

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