Regierungschef Woidke benötigt nun neben einer neuen Führung für das Gesundheitsressort auch einen neuen Wirtschaftsminister, nachdem Amtsinhaber Albrecht Gerber (SPD) vergangene Woche aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Eigenes Referat für Arzneimittelaufsicht soll geschaffen werden

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Nachfolger von Gerber voraussichtlich an diesem Mittwoch, aber auf jeden Fall in dieser Woche, bestimmt werden. Das Gesundheitsministerium werde zunächst von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mitgeleitet, sagte Woidke. Über die Nachbesetzung müsse der Koalitionspartner entscheiden.

Ludwig übernahm bereits am Dienstagnachmittag die Vertretung von Golze im Gesundheitsausschuss des Landtages, der zu einer schon vor dem Rücktritt geplanten Sondersitzung zusammenkam. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) kündigte dort am Abend eine Reihe von Konsequenzen an - so soll nun ein eigenes Referat nur für die Arzneimittelaufsicht geschaffen und eine Innenrevision eingerichtet werden. Bereits seit vielen Jahren habe die Fachaufsicht nicht adäquat gehandelt, sagte sie. In einem Dringlichkeitsantrag an den Haushaltsausschuss soll zudem mehr Personal erbeten werden.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers hatte sich zuvor bereits für die Entlassung von Hartwig-Tiedt ausgesprochen. „Dies ist die notwendige Konsequenz, die sich aus dem Bericht der Taskforce zur Aufklärung des Pharma-Skandals ergibt”, sagte Christoffers. Woidke wollte dagegen zunächst abwarten, damit das Ministerium nicht gänzlich führungslos dasteht.