Im Pharmaskandal um gestohlene Krebsmedikamente hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze ihren Rücktritt erklärt. Es habe „strukturelle und organisatorische Mängel” gegeben, „für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat”, erklärte die 43 Jahre alte Linken-Politikerin am Dienstag in Potsdam. Damit reagierte Golze auf den lange erwarteten Bericht einer Expertenkommission, die schwere Mängel in der Arzneimittelaufsicht des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden festgestellt hatte.

Die Brandenburger Firma Lunapharm soll in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren Bundesländern geliefert haben. Nach dem am Dienstag vorgelegten Untersuchungsbericht einer Expertenkommission hätten die Behörden bereits im Februar 2017 eingreifen müssen, denn schon damals habe es den begründeten Verdacht gegeben, dass das Unternehmen unzulässige Arzneimittel vertreibe.

„Daraus ergab sich die Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt erforderliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Patienten einzuleiten”, heißt es in dem 59 Seiten starken Bericht. „Die Task Force konnte nicht schlüssig klären, warum dies nicht geschah”, heißt es dort weiter. Erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste” wurde der Firma der Betrieb untersagt.

Mängel in kommunikativen Abläufen im Ministerium

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte erleichtert auf Golzes Rücktritt. „Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig”, sagte er. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe.

Die Linkspartei, die seit 2009 in Brandenburg als Juniorpartner mit der SPD regiert, stürzt der Pharmaskandal in eine Krise. Golze war erst Anfang des Jahres als Co-Parteichefin gewählt worden und galt als voraussichtliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in einem Jahr. Ob sie ihr Parteiamt nun behält, blieb zunächst offen.