Änderungen von Gesetzen auf Bundesebene nötig

Im Pharmaskandal selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird gewerbsmäßige Hehlerei und der Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Vergangene Woche waren dazu auch elf Orte in Hessen durchsucht worden.

Nach den bisherigen Ermittlungen wurden teure Krebsmedikamente in Griechenland gestohlen und dann in Deutschland verkauft. Zudem gibt es Spuren auch in andere Länder. Allein in Berlin-Brandenburg soll es 220 betroffene Patienten geben. Weil die Medikamente bis auf wenige Rückstellproben alle inzwischen aufgebraucht sein dürften, ist unklar, ob sie wirklich wirkten.

Die Expertenkommission gab zahlreiche Empfehlungen ab, unter anderem zur Fortbildung der Mitarbeiter in der Aufsicht. Sie hält aber auch die Änderung von Gesetzen auf Bundesebene für notwendig, etwa zu den sogenannten Re-Importen von im Ausland preiswerteren Arzneimitteln.

Neuordnung der Medikamentenaufsicht gefordert

Die Stiftung Patientenschutz forderte indes eine Neuordnung der Medikamentenaufsicht. „Alle Bundesländer sind nun gefordert, ihre Aufsichtsstrukturen zu überprüfen und festgestellte Mängel zügig abzustellen”, verlangte Vorstand Eugen Brysch. Der Arzneimittelmarkt sei globalisiert und halte sich nicht an Ländergrenzen. Es müssten die Vorgaben für die Medikamentenüberwachung verschärft werden, sagte er. Hier sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.