Die Planung von Krankenhäusern könnte künftig von Bürgerbegehren ausgeschlossen werden. Das ist das Ergebnis der Diskussionen eines Runden Tisches zur Reform von Bürgerbegehren und - entscheiden in Bayern, der seine letzte Sitzung hinter sich gebracht hat. 

Die Krankenhausplanung sei ein „Sonderfall“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der den Runden Tisch geleitet hatte. Da erscheine ein „Ausschluss sinnvoll“. Darüber herrsche ein breiter Konsens, sagte Beckstein – nur Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, sei anderer Meinung. 

„Bürgerbeteiligung ist kein Störfaktor, sondern Fundament unserer Demokratie. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es entscheidend, die Menschen mitzunehmen“, sagte Streibl der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade, wenn es um so sensible Themen wie die Zukunft eines Krankenhauses vor Ort geht, werden wir dafür sorgen, dass die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Wie einigen sich CSU und Freie Wähler nun? 

Was diese Uneinigkeit jetzt für die Debatte um einen Gesetzesentwurf heißt, den die Koalition aus CSU und Freien Wählern auf der Grundlage des Berichtes des Runden Tisches in den Landtag einbringen soll, blieb zunächst unklar. Am 29. Juli soll sich der Ministerrat mit dem Thema befassen. 

Dass die Regierungsparteien in der Diskussion um eine Reform der Bürgerbeteiligung nicht unbedingt an einem Strang ziehen, hatte sich schon vor der Einrichtung des Runden Tisches gezeigt, nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen Jahr in einer Regierungserklärung Bürokratieabbau und damit verbunden auch neue Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide angekündigt hatte, damit große Projekt nicht durch Einzelinteressen verhindert oder lange hinausgezögert werden.

Nach Angaben Becksteins herrscht außerdem weitgehende Einigkeit darüber, dass Unterschriften für Bürgerbegehren keine unbegrenzte Dauer mehr haben sollten und dass ein Weg gefunden werden müsse, digitale Unterschriften zu verifizieren. 

Opposition und Verbände weitgehend zufrieden

Weitgehend zufrieden mit den Ergebnissen des Runden Tisches zeigten sich dagegen Verbände und Oppositionsparteien. Die CSU sei in vielen Vorhaben inzwischen zurückgerudert, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Katharina Schultze, und führte das auch auf die Argumentationsleistung von Grünen, SPD und Umweltverbänden am Runden Tisch zurück. 

Man habe „praktisch alles vom Tisch räumen“ können, hieß es vom Landesbund für Vogel- und Tierschutz in Bayern. Zunächst habe die Staatsregierung beispielsweise vorgehabt, die Beteiligung bei allen Infrastrukturmaßnahmen mit überregionaler Bedeutung einzuschränken. Das hätte nach Angaben des Verbandes „Mehr Demokratie“, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, rund 50 Prozent aller Bürgerbegehren in Bayern betroffen.