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InfektionsschutzgesetzDKG hält Datenlieferungen für Utopie

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die geforderten Datenlieferungen für Krankenhäuser aus dem heute beschlossenen Covid-19-Schutzgesetz scharf. Sie seien aktuell nicht vollständig zu erfüllen.

Ärztin
Aldeca Productions/stock.adobe.com

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Die Daten-Auflagen des neuen Infektionsschutzgesetzes für Kliniken sind aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht umsetzbar. Die geforderte tägliche elektronische Meldung von Infektionen unter anderem mit dem Coronavirus sei derzeit technisch nicht leistbar, schreibt die Gesellschaft an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), seine Länderkollegen und den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen wurden vielfach komplett ausgeblendet“, heißt es in dem von Präsident Ingo Morell und Vorstandschef Gerald Gaß unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch die „Bild“-Zeitung berichtet.

Damit sei das Fundament der Corona-Herbststrategie erschüttert, kritisierte auch Patientenschützer Eugen Brysch. „Die Infektionslage der Krankenhäuser ist Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der dpa. Einschränkende Maßnahmen könnten ohne diese Fakten aus den Hospitälern nicht begründet werden. „Gerade erst beschlossen, droht das Infektionsschutzgesetz ein zahnloser Tiger zu werden. Diese absurde Situation müssen Bundesgesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft unverzüglich auflösen.“ Im dritten Jahr der Pandemie sei ein tagesaktuelles Bild der Lage in den Kliniken unverzichtbar. Auch dürfe es pauschale Verschiebungen von planbaren Operationen ohne aussagefähige Daten nicht mehr geben.

Die Krankenhausgesellschaft erläuterte, man unterstütze das Ziel der Politik, ein umfassendes Bild über die pandemische Lage zu erhalten. Für die vom Bund zur Verfügung gestellten Softwareschnittstellen und digitalen Anbindung an die Gesundheitsämter sei das aber nicht leistbar. Zudem sei die inhaltliche Definition teilweise so unbestimmt, dass den Verpflichtungen nicht sicher gefolgt werden könne und die Aussagekraft zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft sei.

Ohne Schnittstellen keine Belegungsdaten

In einer weiteren Mitteilung der DKG heißt es, man werde nicht zulassen, dass der Öffentlichkeit suggeriert wird, alle Krankenhäuser würden ab 17. September die geforderten Daten liefern. Belegunsdaten am Wochenende könnten die Kliniken erst liefern, wenn entsprechende digitale Schnittestellen zwischen KIS und DEMIS-Meldeportal zur Verfügung stünden.

Darüber hinaus weist die DKG darauf hin, dass die folgenden von der Politik geforderten Daten auch über den Jahreswechsel hinaus nicht oder nur in abweichender Form gemeldet werden:

  • Die Zahl der betreibbaren Betten nicht täglich, sondern einmal wöchentlich und darüber hinaus lediglich bei signifikanten Datenänderungen
  • Keine zusätzlichen indikationsbezogenen Meldungen der Notfallkapazitäten jenseits der existierenden länderspezifischen Meldungen
  • Keine flächendeckenden differenzierten Meldungen über Todesfälle an oder mit Corona, sondern gezielte Studien in ausgewählten Krankenhäusern
  • Keine flächendeckenden differenzierten Meldungen über die Krankenhausaufnahme mit oder wegen Corona, sondern gezielte Studien in ausgewählten Krankenhäusern

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