In einer MPK-Sondersitzung diskutierten Bund und Länder neue Maßnahmen gegen die Energiekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten verständigten sich darauf, den Gasmarkt zu stabilisieren. Niedersachsens Minsterpräsident Stephan Weil sprach von guten Gesprächen, die sich noch nicht in „die ganz konkreten Ergebnisse haben ummünzen lassen“. Die Grundlage dafür sei jedoch gelegt. Die Krankenhäuser fühlen sich von der Konferenz, die am Dienstag stattfand, allerdings in Stich gelassen. 

„Die Preise müssen runter. Die Preise für Strom, die Preise für Gas können nicht da bleiben, wo sie heute sind“, betonte Bundeskanzler Scholz nach der Besprechung. Man müsste alles dazu beitragen, dass alle diejenigen, die Wärmeleistung und Stromleistung in Anspruch nehmen, ihre Rechnungen bezahlen können. Aus diesem Grund brachte die Bundesregierung die Strompreisbremse und den Gaspreisdeckel auf den Weg. Mittel- und langfristig soll der Energiebedarf vor allem durch den schnellen Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien (Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie) gedeckt werden. Bei den gestiegenen Energiekosten sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Mit einem Maßnahmenpaket des „wirtschaftlichen Abwehrschirms“ sollen die erheblich gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Gas und Wärme in Haushalten und Unternehmen abgefedert werden, heißt es im Beschlusstext. Die genaue Ausgestaltung werde unter Berücksichtigung der „Expert*innen-Kommission Gas und Wärme festgelegt“, die die Ergebnisse im Oktober präsentieren wird. Wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mitteilte, habe die Bundesregierung zugesagt, in den Finanzierungsfragen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 21. Oktober nach der vorliegenden Steuerschätzung erste konkrete Aussagen zu machen. 

Weil sieht Diskussionsbedarf bei Krankenhäusern

Nach den Entlastungspaketen I und II sieht der Bund mit dem Entlastungspaket III weitere Entlastungen vor. Mit diesen – insbesondere den Energiepreisbremsen – dürfte aus Sicht der MPK die Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen für einzelne Zielgruppen entfallen. Ergibt sich weiterer Hilfebedarf, etwa für Krankenhäuser, Uniklinika und Pflegeeinrichtungen, sollten zusätzliche Maßnahmen beraten werden. Konkrete Beschlüsse für den Gesundheitssektor gibt es nach der letzten MPK demnach nicht.

Stephan Weil sagte in der anschließenden Pressekonferenz im Hinblick auf Krankenhäuser und die kommunale Energiewirtschaft „dass große Schwierigkeiten auf diese Unternehmen zukommen“. Diese ließen sich durch die Energiepreisbremse noch nicht abschließend beziffern, „aber mutmaßlich werden wir auch in dieser Hinsicht noch zu diskutieren haben, was geschehen muss, um beispielsweise die Krankenhäuser in sicheres wirtschaftliches Fahrwasser zu bringen“, so Weil. 

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst thematisierte die Krankenhäuser. Bei denen könne man nicht – wie in Büros – einfach die Temperatur auf 19 Grad runterregulieren. „Es ist ganz offensichtlich, dass das nicht geht. Das betrifft Universitätskliniken, Pflegeeinrichtungen und die komplette soziale Infrastruktur“, erklärte Wüst.

DKG fordert konkreten Vorschlag

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte mit Fassungslosigkeit und Enttäuschung auf die „Beschlussunfähigkeit“ der Bund-Länder-Runde. DKG-Chef Dr. Gerald Gaß bezeichnete das „Nicht-Ergebnis“ als Scheitern. „Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen, und so steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche. Wir brauchen umgehend einen Beschluss für einen umfassenden Inflationsausgleich für die Kliniken“, so Gaß. Man erwarte, dass die Regierung umgehend einen konkreten Vorschlag vorlege, wie die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert werden könne. „Der Verweis auf die Regierungskommission zur Gaspreisbremse zeigt nur die Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit der Regierung. Die Kommission zur Gaspreisbremse hat weder den Auftrag noch die Kompetenz, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Auch jenseits der Energiekosten haben die Krankenhäuser bis Ende 2023 nicht refinanzierte Kostensteigerungen im Umfang von 10 Milliarden Euro zu stemmen. Dieser Umstand wird von niemandem bestritten, aber man lässt uns im Regen stehen“, so Gaß weiter.

Auch Wüst räumte in der Pressekonferenz ein, dass man nur „ganz wenige Schritte“ vorangekommen und längst nicht am Ziel sei. Der Bund müsse Planungssicherheit für die Menschen, Unternehmen und Kommunen schaffen. „Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass wir heute etwas mehr über die Wirkung der Energiepreisbremse erfahren; wenn schon nicht den letzten Centbetrag dann wenigstens einen Korridor.“