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Corona-BerichterstattungDKG weist Vorwürfe um nicht vorhandene Intensivbetten zurück

Ein Schreiben des Robert-Koch-Instituts (RKI) an den Bundesrechnungshof (BRH) gibt Anlass zu Spekulationen um falsch gemeldete Intensivkapazitäten und ungerechtfertigte Ausgleichszahlungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist die Vorwürfe zurück. 

Intensivstation
Saengsuriya13/stock.adobe.com

Symbolfoto

In einem Schreiben des RKI, dass im noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes zitiert wird, äußert das Robert-Koch-Institut Bedenken, dass Krankenhäuser bei der Meldung von Intensivkapazitäten betrogen haben könnten. Die gemeldeten freien Intensivbetten im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) könnten durch die meldenden Kliniken künstlich reduziert worden sein, um Freihaltepauschalen zu kassieren, so der Vorwurf. Die Daten seien daher wissentlich nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet gewesen.

Die DIVI betont in einer Mitteilung dagegen, dass das Intensivregister und die darin abgefragten Daten aller Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland, rund 1 330 an der Zahl, zu jeder Zeit belastbar gewesen seien – zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen. „Als wissenschaftliche Fachgesellschaft und als Mediziner, stützen wir unsere Aussagen und unsere Meinungen nicht auf einzelne Daten, wie auch nicht auf eine einzige Quelle. Selbstverständlich gleichen wir Meldungen im DIVI-Intensivregister mit anderen Daten und weiteren Experten ab“, heißt es in der Mittelung. So habe die DIVI keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt sei.

Bedingungen für Ausgleichszahlungen

Auch die DKG versucht die Vorwürfe zu entkräften. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Gesellschaft am vergangenen Freitag einen Faktencheck. Grundsätzlich stellt die DKG klar: „Es gibt weder konkrete Hinweise noch belegbare Vorwürfe gegen ein Krankenhaus. Auch der Bundesrechnungshof hat keinen Verdacht geäußert.“ Die Behauptung, dass Krankenhäuser sehr leicht Ausgleichszahlungen kassieren könnten, indem sie durch Bettenabmeldungen dafür sorgten, dass nie mehr als 25 Prozent der Intensivbetten frei seien, weist die DKG mit Blick auf die Gesetzeslage zurück. Um Ausgleichszahlungen auszuzahlen, müssten aktuell mehrere Bedingungen erfüllt sein:

Erstens könnten nur Krankenhäuser, die eine Notfallversorgung der Stufen 2 und 3 anbieten Ausgleichszahlungen erhalten. Zweitens müsse im gesamten Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt eine Inzidenz von mindestens 50 Fällen pro 100 000 Einwohner vorliegen. Drittens müssten im gesamten Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt weniger als 25 Prozent der Intensivbehandlungsplätze frei sein.

Vorwürfe nicht gerechtfertigt

Davon abweichend seien noch weitere Varianten möglich. So könnten auch Krankenhäuser der Notfallversorgungsstufe 1 einbezogen werden, sofern weniger als 15 Prozent der Intensivkapazitäten frei seien. Bei der Hotspot-Regel spielte die Intensivauslastung zudem keine Rolle mehr, sobald die Inzidenz 150 übersteige. 

Wollten Krankenhäuser ungerechtfertigt Leistungen beziehen, müssten sie sich über Trägergrenzen hinweg im Landkreis abstimmen und konzertiert falsche Zahlen melden. Das sei ausgeschlossen. Außerdem habe es Ausgleichszahlungen nur während der jeweiligen Wellen gegeben.

Schwankende Intensivbettenzahlen

Durch das DIVI-Intensivregister sei darüber hinaus transparent und tagesaktuell einsehbar, wie viele Intensivbetten deutsche Krankenhäuser vorhalten. Allerdings zähle das Register nur die betreibbaren Intensivbetten. Daher könne durch Personalausfall durch Krankheit, Urlaub, Quarantäne oder immensen Personalaufwand für Covid-Patienten, durch die Wiedereinsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen oder andere Faktoren die Zahlen der Intensivbetten stark schwanken. Unter einem Intensivbett werde immer ein ganzer Behandlungsplatz verstanden, der auch ausreichend Personal benötige. Die Zahl der Intensivplätze schwanke dadurch über das Jahr. 

Es sei Krankenhäusern auch nicht möglich, Fördergelder für den Aufbau von Intensivbetten zu kassieren und diese danach abzumelden, um dadurch zusätzlich noch Ausgleichszahlungen zu erhalten. Denn die Höhe der Ausgleichszahlungen berechne sich nach dem Belegungsdurchschnitt des Jahres 2019. Im Jahr 2020 neu aufgebaute Betten würden bei der Ermittlung der Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigt.

Kein finanzieller Anreiz für Betrug

Insgesamt hätten die Ausgleichszahlen nicht für einen finanziellen Profit der Krankenhäuser im Pandemie-Jahr gesorgt, sondern sichergestellt, dass diese weiterbetrieben werden konnten. Dies bestätige unter anderem ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2020.

Für das Jahr 2021 erfolge ein Ganzjahresausgleich, der am Ende des Jahres die Erlöse und Ausgleichszahlungen 2021 mit den Erlösen des Jahres 2019 gegenrechnet. Das bedeute konkret, dass für die Krankenhäuser kein finanzieller Anreiz existiere, ungerechtfertigt Freiheithaltepauschalen zu erzielen, die am Jahresende ohnehin zurückgezahlt werden müssten.

Mit dem Ziel derlei Gerüchten in Zukunft vorzugreifen, plädiert die DIVI für eine bessere Digitalisierung der Krankenhäuser inklusive Real-Time-Datenerfassung. Dadurch könne von vornherein jeglicher Verdacht eines Missbrauches ausgeschlossen werden.

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