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SchutzmaßnahmenDrittes Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet

Am 18. November 2020 ist das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom Bundestag verabschiedet worden. Beschlossen wurde u.a. die finanzielle Unterstützung von Kliniken, um bei Bedarf aqäquat auf rasant steigende Infektionszahlen reagieren zu können.

Gesetzbuch
Ingo Bartussek/stock.adobe.com

Symbolfoto

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz stehen die Corona-Maßnahmen nun auf einer neuen rechtlichen Grundlage. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Unter anderem die Abfederung der finanziellen Lasten von Kliniken in der Pandemie stehen hier im Mittelpunkt.

Rettungsschirm für Kliniken und Reha-Einrichtungen

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage von Kliniken und stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen werden wieder Pauschalen für die Freihaltung von Intensivbetten eingeführt. Bezahlt wird dies aus dem Bundeshaushalt.

Die Förderung soll an die Knappheit von Intensivkapazitäten (weniger als 25 Prozent frei und betreibbar) sowie die 7-Tagesinzidenz in der Region gekoppelt werden. Liegt die über 70, stehen die Zeichen auf grün. Darüber hinaus wird es Ausgleichszahlungen geben für Krankenhäuser, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, welche in besonderem Maße für die für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist. Aufgenommen in den Rettungsschirm werden auch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. Finanzielle Unterstützung erhalten sie 10 Wochen lang: In dieser Zeit kommt der Bund für die Hälfte der Kostenausfälle auf, die sich an der durchschnittlichen Tagespauschale bemessen. Rehaeinrichtungen dürfen bis zum 31.01.2021 zudem wieder als Ersatzkrankenhäuser fungieren und Patienten auf dem Weg der Genesung aus Intensivstationen übernehmen, um diese zu entlasten.

Kritik wird laut

Ärzte und Klinikvertreter begrüßen die Freihalte-Pauschalen für Intensivbetten, welche allerdings vorerst nur bis Januar gelten. Es mehren sich zudem Zweifel, ob die eng gefassten Kriterien auch flächendeckend tatsächlich Wirkung zeigen werden. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärt: „Wir brauchen eine schnelle Nachsteuerung durch das Bundesgesundheitsministerium, wenn sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen sollte, dass wir über die Regelungen nicht alle für die COVID-Versorgung relevanten Klinikstandorte erreichen. Das jetzt beschlossene Gesetz eröffnet dem Ministerium diese Möglichkeit, und wir vertrauen darauf, dass Minister Spahn sie dann auch nutzt“.

Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sieht Nachbesserungsbedarf. Durch die neuen Regelungen im Bevölkerungsschutzgesetz würden die großen Krankenhäuser in Ballungsräumen klar bevorteilt, zu Lasten der kleinen im ländlichen Raum, betonte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. Das bringe Flächenländer wie Brandenburg in eine schwierige Lage. Zudem entspreche die Beschränkung auf Krankenhäuser nach Notfallstufen nicht der aktuellen Versorgungsrealität in den Ländern.

Weitere Informationen zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz gibt es beim BMG.

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