Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktionen der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten zweiten Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser sei weder ausreichend, noch praktikabel und lasse viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der Kliniken, die der zweiten und dritten Notfallversorgungsstufe angehören noch nicht genau bekannt sei (der VLK geht derzeit von circa 350 aus), beschränkten sich die Liquiditätshilfen auf die Häuser dieser Stufe. Die weitaus größere Zahl der Häuser der Stufe 1, die maßgeblich an der Versorgung von Covid-19 Patienten beteiligt sind, blieben hingegen unberücksichtigt.

Auch die Allgemeinstationen der Kliniken mit Covid-19 Patienten seien zu berücksichtigen, da im Verhältnis bis 5:1 dort mehr Patienten als auf Intensiv (derzeit circa 4000) behandelt würden. Hier führten die Isoliermaßnahmen zu zahlreichen Bettensperrungen und dadurch hohen finanziellen Einbußen. Bei allem Verständnis, dass der zweite Schutzschirm differenzierter ausgestattet werden soll, seien diese Regelungen nach Meinung des VLK unzureichend.

Behördliche Anordnung von OP-Verschiebungen nötig

Die Länder in den besonders von der Pandemie betroffenen Regionen seien aufgefordert von ihrem Recht Gebrauch zu machen, weitere Kliniken zu benennen, damit diese unter den Schutzschirm fallen. Zudem fordert der VLK auch das Bundesministerium für Gesundheit auf, nachzubessern und die Freihaltepauschalen auf die Allgemeinstationen der betroffenen Kliniken zu erweitern.

Die Verschiebung planbarer Eingriffe müsse in den besonders betroffenen Regionen behördlich angeordnet werden, um zusätzliche Kapazitäten auf den Intensivstationen zu generieren und rechtssicher zu sein. Die Pflegepersonaluntergrenzen sollten weiter ausgesetzt bleiben, nicht um das Personal zu überlasten, sondern um auf zu befürchtenden Infektionen auch bei Mitarbeitern flexibler reagieren zu können. Die Begrenzung der Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 werde nicht ausreichen.

Aktuell befinde sich Deutschland weiterhin in einer kritischen Phase der Pandemie. Zur Beherrschung der damit verbundenen Herausforderungen benötigten die Kliniken eine adäquate Unterstützung, die so noch nicht gegeben sei.