Milliardenloch: FDP drängt auf Finanzreform für gesetzliche Kassen

Nachdem die GKV für 2024 von einem Milliardendefizit ausgeht, nimmt die FDP das BMG in die Verantwortung. Immer höhere Steuer- und Beitragsgelder seien für die Versicherten und Unternehmen eine enorme Belastung.

Die FDP fordert Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Partei-Vize Johannes Vogel sagte: „Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen.“ Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der allen zukommen müsse, erfordere dies auch strukturelle Reformen durch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen.

Nach immer mehr Steuer- und Beitragsgeld zu rufen, könne angesichts der bereits bestehenden Rekordbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen keine Lösung sein, so Vogel. Der Bundesgesundheitsminister müsse daher auch an der Ausgabenstruktur arbeiten. Der FDP-Politiker verwies auf das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Hierbei wurde das Ministerium mit der Vorlage einer entsprechender Empfehlungen bis zum 31. Mai beauftragt. Diese läge allerdings noch nicht vor, beklagte Vogel.

Hintergrund

Lauterbach hatte bereits ein Finanzierungskonzept angekündigt, über das man regierungsintern derzeit in der Absprache sei. Der SPD-Politiker ließ am 1. Juni zugleich erkennen, dass man nicht viel früher habe sein können, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurecht viel Zeit in Anspruch genommen habe, die Eckwerte für einen Haushalt vorzubereiten. Darauf sei man auch angewiesen gewesen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Finanzlücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. GKV-Chefin Doris Pfeiffer forderte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf und sprach sich gegen die stetigen Beitragserhöhungen aus. Leistungskürzungen hatte Lauterbach wiederholt eine Absage erteilt.

dpa/hnle