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DistanzierungGeno-Mitarbeiterin nach Kundgebung freigestellt

Für den gemeinnützigen Verbund Gesundheit Nord ging die politische Aktivität einer Mitarbeiterin zu weit. Diese hatte jüngst eine Versammlung zur Solidarität mit der RAF-Terroristin Daniela Klette organisiert. Jetzt wurde die Mitarbeiterin freigestellt.

Justitia
Pixabay
Symbolfoto

Nach der Kundgebung für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette am 17. März in Vechta ist die Anmelderin der Veranstaltung – eine Betriebsrätin des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) – von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden. Das teilte die Geno aus Bremen am 18. März mit. Bereits am Morgen des 15. März hatte der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung beschlossen, die Kollegin mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat zu entlassen. Dieser Schritt war, so der Klinikverbund, eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen.

„Wir distanzieren uns als Unternehmen auf das Schärfste von jeglichen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathie mit der RAF zum Ausdruck bringen“, sagte die Geschäftsführerin von Gesundheit Nord, Dorothea Dreizehnter. Auch der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte stehe voll hinter der Entscheidung. „Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“, sagt Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen Mitte.

Am 14. März war bekannt geworden, dass die Mitarbeiterin aus Solidarität zum mutmaßlichen RAF-Mitglied Daniela Klette eine Demonstration vor dem Frauengefängnis in Vechta organisiert haben soll. Dort soll Klette aktuell in Untersuchungshaft sitzen. Die Mitarbeiterin hatte die Planung der Demo gegenüber Medien bestätigt. Vor der Kundgebung hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass es ihr demokratisches Recht sei, die Versammlung zu organisieren. Sie trenne ihr berufliches und privates Leben. 

An der Versammlung vor dem Frauengefängnis in Vechta hatten sich nach Polizeiangaben rund 35 Menschen beteiligt, an einer Gegendemonstration etwa 130. Nach Angaben der Organisatoren soll Klette, die Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen wurde, in dem Gefängnis inhaftiert sein. Die Behörden machen dazu keine Angaben. Klette werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffengebrauch zur Last gelegt. Sie gehörte wie ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, nach denen weiter gefahndet wird, der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen RAF an. 1998 erklärte sich die RAF für aufgelöst.

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