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Hamburger KrankenhäuserGesetzlicher Zuschlag zum Inflationsausgleich gefordert

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) fordert anlässlich des Hamburger Krankenhaustages neben der grundsätzlichen Reform des Finanzierungssystems einen gesetzlichen Zuschlag zum Inflationsausgleich als Sofortmaßnahme, um die Finanzen der Kliniken zu sichern.

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Laut den Hamburger Kliniken besteht sowohl ein dringender kurzfristiger Handlungsbedarf als auch grundsätzlicher Reformbedarf des Finanzierungssystems der deutschen Krankenhäuser. Die zwei letzten Jahre der Corona-Pandemie hätte die Kliniken wirtschaftlich und personell ausgeblutet zurückgelassen. Zusätzlich belasten sie auch die dramatischen Kostensteigerungen der letzten Monate, die sie nicht über Preiserhöhungen weitergeben könnten. Sie setzen sich daher für einen gesetzlichen Zuschlag zum Ausgleich der Inflation ein.

Die Investitionslücke, die sich in Hamburg auf 65 Millionen Euro pro Jahr beläuft, trüge zur wirtschaftlichen Misere der Krankenhäuser durch Querfinanzierung von Eigenbeteiligungen und nicht geförderten Investitionsmaßnahmen bei.

Forderung: Streichung der Selbstbehalts der Ganzjahreserlöse

Die Ausgangslage für die von der Bundesregierung angestrebte Krankenhausreform ist denkbar schlecht. Sie trifft auf personell und wirtschaftlich geschwächte Krankenhäuser, die durch den unzureichenden Rettungsschirm nach mehr als zwei Jahren Pandemie schlechter dastehen als 2019. Hier sind noch dringend Korrekturen erforderlich, fordert die HKG: der 2-prozentige Selbstbehalt der Ganzjahreserlösausgleiche 2021 und 2022, den derzeit die Krankenhäuser tragen, müssten gestrichen werden! Der Versorgungszuschlag sollte über den 30. Juni 2022 hinaus weitergelten, da er zielgerichtet den Krankenhäusern zukommt, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandeln und dadurch einen höheren Aufwand haben. Auch müsse zeitnah über Maßnahmen für einen möglichen Corona-Herbst nachgedacht werden, damit die Krankenhäuser wissen, worauf sie sich einstellen können.

Die Inflation verstärkt massiv den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser. Die Preissteigerungen der vergangenen Monate für Energie, Lebensmittel, Medikamente, IT-Produkte, Dienstleistungen und Medizinprodukte können im Finanzierungssystem der Krankenhäuser unterjährig nicht abgebildet, die Preise nicht erhöht werden. Daher ist kurzfristig ein Inflationszuschlag erforderlich, um den Krankenhäusern durch das Jahr 2022 zu helfen.

Dünne Personaldecke über die Pflege hinaus

In der Pandemie sei deutlich geworden, dass die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch die Personalausstattung begrenzt wird. Der Fachkräftemangel ist laut den Hamburger Kliniken in der Pandemie weiter gestiegen. Dieser beträfe längst nicht nur die Pflege, sondern mit zunehmender Tendenz auch die Ärzte, therapeutische Berufe, Hebammen und weitere Gesundheitsberufe. Daher müssten bei einer Reform alle Berufe im Krankenhaus in den Fokus genommen werden. „Dem Fachkräftemangel kann langfristig nur entgegengewirkt werden, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen und ausreichend Personal vorhanden ist. Voraussetzung hierfür ist eine Finanzierungssicherheit für dieses Personal“, so Joachim Gemmel.

„Beim Pflegebudget gab es die politische Zusage für eine vollständige Finanzierung der Pflege am Bett, doch wir erleben in den Budgetverhandlungen etwas völlig anderes. Außerdem müssen wir durch die schleppenden Verhandlungen die Kosten für die Pflege über Jahre hinweg teilweise vorfinanzieren. Daher setzen wir uns für einfachere und berufsgruppenübergreifende Regelungen ein, die weniger Abgrenzungsfragen und Streit verursachen.“ Das Pflegebudget könne daher nur ein Instrument des Übergangs zu einer neuen Finanzierungsform des Personals sein, so Gemmel weiter.

Für die Betriebsbereitschaft und Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses ist eine Mindestausstattung von Personal aller Berufsgruppen Voraussetzung. Für die Pflege wird diese Mindestbesetzung den Krankenhäusern seit Jahren durch die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) vorgeschrieben. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft schlägt vor, dass die Kosten für das betriebsnotwendige Personal aller Berufsgruppen einschließlich der Pflege sowie weitere Fixkosten als Vorhaltekosten zu betrachten seien. Diese sollten zukünftig durch ein garantiertes Grundbudget finanziert werden. Der leistungsbezogene Finanzierungsanteil wäre weiterhin durch eine anteilige DRG zu vergüten. Eine regelhafte Anpassung des Personalkostenblocks im Zeitverlauf an die aktuelle Tarifentwicklung müsse gewährleistet sein.

Krankenhausreform für Bürokratieabbau nutzen

Ein erster Einstieg in eine solche Vorhaltefinanzierung wurde bereits mit den Pauschalen für die Notfallversorgung gemacht. Diese sind mit der Anerkennung der Notfallstufen des G-BA beim jeweiligen Krankenhaus verknüpft und sollen dem hohen Anteil an Vorhaltekosten in den Notaufnahmen unterstützend Rechnung tragen. „Daran kann man anknüpfen“, so Gemmel, „wenn man Vergütung an Strukturen koppeln möchte.“. Auch krankenhausplanerische Tatbestände könnten als Voraussetzung für pauschale Finanzierungskomponenten herangezogen werden.

Die Krankenhausreform sei eine große Chance für einen Bürokratieabbau. Fast die Hälfte der Arbeitszeit verbringen Ärzte, Ärztinnen und Pflegekräfte mit patientenfernen Tätigkeiten, viele davon nur aus Gründen der Erlössicherung in den Abrechnungsprüfungen, Qualitätskontrollen und Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes. „Eine Reform des Finanzierungssystems bietet die einmalige Chance, einen Großteil dieser Kontroll- und Misstrauensbürokratie über Bord zu werfen und das medizinische und pflegerische Fachpersonal wieder für die Arbeit an den Patienten freizubekommen, eine einfache Maßnahme gegen den Fachkräftemangel“, so Gemmel.

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