Die Gewerkschaft Verdi macht Druck gegen vorgesehene Ausgabenbremsen bei den Krankenhäusern im Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge. Klinik-Personal in mehreren deutschen Städten ist am Donnerstag, 28.Mai, zu Protestaktionen aufgerufen. Es seien Proteste an über 50 Krankenhäusern in Deutschland geplant. An den Aktionen beteiligten sich nach Verdi-Angaben bundesweit rund 10.000 Klinik-Beschäftigte.
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, die Beschäftigten seien wütend über die ‚Sparorgie‘ von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die vor allem auf ihre Kosten gehen solle. Bühler warnte davor, die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel zu setzen und Erfolge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zurückzudrehen.
Die Regierungspläne würden den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und laut einer Studie des hcb-Instituts fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen, heißt es von verdi.
Verdi: Pflegepersonal fehlt weiter
Verdi-Vorstand Bühler mahnte: „Immer noch können in vielen Kliniken Patientinnen und Patienten nicht bedarfsgerecht versorgt werden, weil das Personal fehlt.“ Dieser Zustand würde sich dramatisch verschlimmern. „Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die am Versorgungsbedarf ausgerichtet ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Verdi plant dazu auch eine Großkundgebung zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
Die Gesamtausgaben für Klinikbehandlungen sind der größte Kostenblock bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie stiegen im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro.
Einsparziel von 4,6 Milliarden Euro
Bei den Kliniken sollen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro vermieden werden. Dazu sollen die Vergütungen wie bei allen Leistungserbringern nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Zudem sollen Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Die jetzige, 2024 eingeführte Regelung habe dazu geführt, dass Tariferhöhungen vollständig an die Beitragszahler weitergereicht werden konnten, hieß es aus Ministeriumskreisen.
Eine Begrenzung für Anstiege soll auch beim ‚Pflegebudget‘ kommen. Daraus werden - ausgegliedert aus der generellen Vergütung nach Behandlungsfällen - die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert. Diese Ausgliederung habe seit 2020 eine deutliche Zunahme der Pflegekräfte in Klinken zur Folge gehabt, wie im Gesetzentwurf erläutert wird. Die Ausgaben für Pflegepersonalkosten seien seitdem aber jährlich um elf Prozent auf nun 25 Milliarden Euro gestiegen.
Statt Kürzungen mit fatalen Folgen brauchen wir eine grundlegende Reform, die zum Beispiel alle Einkommensarten, wie hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung einbezieht.
„Statt Kürzungen mit fatalen Folgen brauchen wir eine grundlegende Reform, die zum Beispiel alle Einkommensarten, wie hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung einbezieht. Und der Bund muss endlich die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen“, so die Gewerkschafterin.
DKG unterstützt Verdi-Protest
Dass die Bundesregierung die Refinanzierung der Tarifsteigerungen gefährde, sei „skandalös“, bekräftigt Dr. Gerald Gaß. „Die Zeit der Corona-Pandemie scheint vergessen, als sich Politikerinnen und Politiker gegenseitig mit Gehaltsforderungen für Krankenhausbeschäftigte übertrafen. Nur: Schulterklopfen und Applaus reichen nicht“, so der DKG-Chef. „Eiskalt lässt die Politik nun die 1,4 Millionen Beschäftigten der Kliniken im Regen stehen.“
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