Die Protestwelle gegen das GKV-Sparpaket ebbt so schnell nicht ab. Das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag, 12. Mai, in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. „Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende nächste Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, kommen jetzt in die Beratungen im Bundestag. Da könnte sich auch auf Druck von Branchen noch einiges ändern.
„Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein“, mahnte Reinhardt. „Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“ Eine „einseitige Orientierung“ der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt.
„Geht nicht um das Ob, sondern das Wie“
Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.“
Warken will die Kassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
„Nationaler Kraftakt“ – ohne den Bund?
Der Ärztepräsident betonte: „Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.“ Und würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit.
Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.
Die sind generell gesetzlich versichert. Nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen.
Laut einer Expertenkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. „Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.“
Reformen nicht durch Kürzungsprogramme belasten
Zugleich warnt der Marburger Bund davor, beschlossene oder geplante strukturelle Reformen durch das Kürzungsprogramm zusätzlich zu belasten oder gar zu unterlaufen. Mit der Krankenhausreform, der geplanten Notfallreform und dem angekündigten Primärversorgungssystem würden tiefgreifende Veränderungen angestoßen, die mittelfristig auch zu Einsparungen führen sollen. Eine Abwägung, wie die verschiedenen Reformvorhaben langfristig miteinander in Einklang gebracht werden können, finde im Regierungsentwurf aber nicht statt.
Alternative Reformvorschläge
Agaplesion-Chef Dr. Markus Horneber hat einige Alternativen als Reformmaßnahmen vorgeschlagen. Auch er sieht keine langfristige Verbesserung der Versorgung im jetzt vorgelegten Kabinettsbeschluss. An erster Stelle stünde die Strukturbereinigung, der Abbau von nicht versorgungsnotwendigen Krankenhäusern sowie der Zusammenschluss von Standorten müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Außerdem müsse die Trägerpluralität aufrechterhalten werden, der Wettbewerb zwischen freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser sei in Hornebers Augen „unfair und unangemessen“.
Des Weiteren sollen Bundesländer künftig Zusammenschlüsse durch Einzelmaßnahmen fördern. Das Instrument der Baupauschalen sei nicht förderlich und müsse abgeschafft werden. „Durch die Bündelung und Reduktion der Krankenhausstandorte sollte eine 100 prozentige Finanzierung der bedarfsnotwendigen Investitionen möglich sein. Falls nicht werden die Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt“. so Horneber. Und zu guter Letzt sollten Leistungsgruppen nicht durch Vorgaben von Ministerien vergeben werden, „sondern auf der Grundlage eines gesteuerten, marktorientierten Verfahrens in Anlehnung an den CO2-Zertifikatehandel“. Die vollständige Liste der Vorschläge sindhier zu finden.
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