Die Finanzkommission Gesundheit hat am 30. März ihren ersten Bericht vorgelegt. Mit insgesamt 66 Empfehlungen sollen kurzfristig bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden, um die drohende Deckungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2027 zu schließen. Das aufgezeigte Sparpotenzial liegt damit höher als das für 2027 prognostizierte GKV-Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Die Kommission schlägt strikte Budgetierungen für Praxen und Kliniken vor. Die Vergütung soll nicht stärker steigen als die Einnahmen, das heißt das Geld, das ins System fließt, soll pauschal begrenzt werden.
Empfehlungen für den niedergelassenen Bereich
Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass mit der Begrenzung der Vergütungsanstiege Millionen Arzttermine wegfallen könnten: „Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrigbleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gehen über 40 Millionen fachärztliche Termine ‚aufs Haus‘, werden also nicht vergütet. Es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird“, erklärt das Führungstrio der KBV.
Maßnahmen für die Krankenhäuser
Streichung der Tariflohnrefinanzierung
Die Kliniken befürchten, dass pauschale Kürzungen und fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen „die Kliniken vor immense Herausforderungen stellen, die viele Häuser nicht bewältigen können“. Die stvertretende Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Prof. Henriette Neumeyer, bringt das Paradoxon auf den Punkt: „Wir wollen gute Tariflöhne, wir wollen Tariftreue und ausreichend Personal in den Kliniken. Gleichzeitig sollen diese Kosten aber nicht gedeckt werden – das ist ein unhaltbarer Widerspruch.“ Die Kommission begründet die Abschaffung der Tarifrefinanzierung mit 500 Millionen Euro Einsparpotenzial in 2027.
Zweitmeinungszwang
Ein verpflichtendes, vom GBA entwickeltes Zweitmeinungsverfahren bei elektiven Eingriffen wie Knieprothesen soll die Zahl der OPs senken und die Kosten drücken. Die Experten sehen hier die Möglichkeit, 150 Millionen Euro in 2027 einzusparen.
Streichung der Prüfquoten
Die Kommission spricht sich auch für eine Abschaffung des quartalsbezogenen Prüfquotensystems aus. Laut Bericht ließ sich durch die Quotenregelung keine wesentliche Steigerung der Abrechnungsqualität erzielen. Das Sparpotenzial liegt bei 1,4 Milliarden Euro.
Zudem ist angedacht, den MD-Prüfantrag im schriftlichen Verfahren automatisch – ohne gesonderte Antragstellung – zu ermöglichen. Hier sieht die Kommission Einsparungen in Höhe von 460 Millionen Euro.
Abschaffung des Pflegebudgets
Wie bereits im Vorfeld diskutiert, geht die Kommission mit dem Vorschlag der Kassen d´accord, das Pflegebudget abzuschaffen, um den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen. Die Pflegepersonalkosten sollen ab 2027 wieder ins DRG-System eingegliedert werden. Im Laufe der Diskussion hob der Deutsche Pflegerat (DPR) darauf ab, dass das Pflegebudget die Pflege vor ökonomischem Druck schütze, denn die Profession wurde damit „erstmals aus der Kürzungslogik der DRG-Fallpauschalen herausgelöst“. DPR-Präsidentin Christine Vogler betonte: „Das Pflegebudget ist kein Luxus, sondern ein bedarfsnotwendiges Instrument für sichere Patientenversorgung und stabile Pflegepersonalstrukturen.“
Das Pflegebudget ist kein Luxus, sondern ein bedarfsnotwendiges Instrument für sichere Patientenversorgung und stabile Pflegepersonalstrukturen.
Nach Bekanntwerden der Empfehlungen kritisierte die Vereinigung der Pflegenden Bayerns (VdPB), dass die Abschaffung des Pflegebudgets allein auf Kostenpositionen der GKV fixiert sei und wichtige Wechselwirkungen im System außer Acht lasse. Auch das Pflegebündnis Mittelbaden warnte davor, wieder an der Profession Pflege zu sparen: „Professionelle Pflege ist kein Kostenfaktor. Sie ist Daseinsvorsorge.“ Die DKG ist sich sicher, dass diese Maßnahme zwangsläufig dazu führen werde, dass Personal abgebaut werden müsse. Ein Rückschritt, der wohl überlegt sein sollte.
Zudem soll die Zusatzvergütung für pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden. Die Kommission zweifelt unter anderem den Entlastungseffekt für das Pflegepersonal an. Beide Einsparmaßnahmen würden die GKV 2027 um 1,3 Milliarden Euro entlasten.
Weitere Vorschläge
Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorschläge wie die Fallzusammenführung im aDRG-Bereich oder Maßnahmen zur Begrenzung der Budgetsteigerungen im PEPP-Bereich. Auch beim Vorhaltebudget sehen die Experten Anpassungsnotwendigkeit. Der vollständige Bericht lässt sich hierherunterladen.
Was die Versicherten erwartet
Die Kommission plant, die Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten zu erhöhen. Diesen Vorschlag ordnet die DKG als „akzeptabel“ ein. Zudem soll das Krankengeld um etwa fünf Prozent gekürzt werden und so kurzfristig circa 1,2 Milliarden Euro einspielen. On top müssen sich die Patienten zudem auf Leistungskürzungen einstellen. So stehen Homöopathie und Hautkrebsscreening auf der Streichliste. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird als versicherungsfremde Leistung eingestuft und soll perspektivisch abgeschafft werden. Hier erhoffen sich die Experten Einsparungen in Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro.
Höhere Hürden durch höhere Zuzahlungen könnten jedoch dazu führen, dass Patientinnen und Patienten Behandlungen verschleppen. Das zieht später eventuell teure chronische Erkrankungen oder Notfallbehandlungen nach sich. Der Bericht ist ein reiner Sparkatalog, um die Beitragssätze 2027 stabil zu halten.
Neben der Empfehlung, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer für zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen, regt die Kommission an, dass der Bund die volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen übernimmt. Das könnte rund 12 Milliarden Euro in die Kasse der GKV spülen. Diese Empfehlung sei „absolut folgerichtig“, erklären KBV und DKG unisono. Dennoch belastet diese Maßnahme den Bundeshaushalt und trifft die Bevölkerung am Ende.
Einzelne Ansätze zur Stärkung der Prävention werden durchweg positiv bewertet.
Wie geht es weiter?
Noch ist nicht sicher, für welche kurzfristigen Maßnahmen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Ende entscheidet. Sie will sich die Vorschläge genau anschauen und verspricht: „Die Beiträge bleiben stabil, die Versorgung bleibt gut und keiner ist über Gebühr einseitig belastet.“ Zudem solle es ein solidarisches System bleiben. Dennoch müsse jeder seinen Beitrag leisten, sagt sie auf dem Facebook-Profil des Bundesgesundheitsministeriums.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen