Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium (Finanzkommission Gesundheit) legte in Berlin ihren ersten Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Dabei geht es um Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der Kassen.
Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.
Auch Einsparungen bei Kliniken
Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Kliniken vor. 500 Millionen Euro könnte es bringen, die Tarife nicht vollständig zu refinanzieren, weitere 600 Millionen Euro werden dafür veranschlagt, die Pflegepersonalkosten wieder in Fallpauschalen einzugliedern.
Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund zwölf Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Für Warken sind die Empfehlungen „der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“, ohne die man auf ein historisches Finanzdefizit zusteuere, wie das BMG mitteilt. Sie wolle der wachsenden Schieflage entschieden entgegentreten.
Weiteres Vorgehen
Das BMG will die Vorschläge nun zügig prüfen und sehr zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ziel sei es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren, wie das Ministerium mitteilt. Parallel dazu werde die Kommission ihre Arbeit fortsetzen und bis Ende des Jahres weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.
Den vollständigen Bericht sowie ein Management Summary finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium zum Download.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen