Eines ist klar: Keiner der Beteiligten lehnt sich nach dem KHAG-Beschluss entspannt zurück, da sind sich Gerald Gaß, DKG-Vorstandsvorsitzender und Florian Albert, Chefredakteur des Bibliomed Verlags auf der Auftaktveranstaltung des DRG Forums in Berlin einig. Doch endlich ist der Kompromiss da und man könne loslegen. Endlich gebe es, wie es Stefanie Stoff-Ahnis betonte, einen Instrumentenkasten, aus dem sich die Länder bedienen könne, um die Krankenhaustransformation planen zu können.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: „Wir haben einen stabilen, ausgewogenen Kompromiss erreicht.“ Natürlich hätten Länder und Bund an einigen Stellen gerne noch Änderungen erzielt, die Vorstellungen gehen nach wie vor teilweise auseinander, doch das liege in der Natur der Sache. Es sei eben ein Kompromiss.
Warken zeigt sich zuversichtlich, dass das KHAG am 27. März im Bundesrat beschlossen wird. Die Gefahr, dass ein Vermittlungsausschuss doch noch eingeholt werde, sieht sie nicht. Man habe lange genau deshalb lange im Vorfeld diskutiert. Und: „Ein Vermittlungsausschuss für so ein Gesetz würde Monate dauern, das kann keiner wollen“, betonte Warken ausdrücklich.
PPuG im Fokus der Debatte
Heftig diskutiert werden nach wie vor die Pflegepersonaluntergrenzen (PPuGs). Wenn diese so eingeführt werden sollten, bekommen einige Kliniken ein Problem, laut Klinikverbände: Wenn sie die PPuGs unterschreiten, bekommen sie eventuell Leistungsgruppen nicht zugeteilt. Bund und Länder ringen hier im Hintergrund nach wie vor um eine Lösung.
Auch Gaß hatte sich sehr deutlich zu den PPuG im KHAG geäußert und sie als „Unsinn“ bezeichnet. Er warnte davor, dass – sollten diese so unverändert im Gesetz bleiben – 50 Prozent der Kliniken ihre Leistungsgruppen verlieren könnten. Darunter auch viele Uniklinika.
Melanie Schlotzhauer, Hamburger Gesundheitssenatorin, sieht den Kompromiss ähnlich wie Warken: „Wir hätten kein besseres Verhandlungsergebnis für das KHAG bekommen können als das, das jetzt vorliegt“, so Schlotzhauer. Einen Vermittlungsausschuss könne sie nicht verhindern, sie könne aber auch die Kritik der Länder nachvollziehen, die sich kurz nach dem Beschluss nicht zufrieden zeigten.
Die Reform habe in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Auswirkungen, betonte Schlotzhauer. Das müsse berücksichtigt werden. Außerdem stünden in einigen Ländern Landtagswahlen vor der Tür und es sei klar, dass Politikerinnen und Politiker auch von Seiten der Bevölkerung starken Druck zu spüren bekämen, wenn Krankenhäuser schließen.
Dialogprozess gegen Widerstände aus der Bevölkerung
Schlotzhauer pochte darauf, dass alle an einem Strang ziehen müssten. Heißt Behörden, Parlament, Krankenhäuser. Diese müssten geschlossen nach Außen treten, um die Bevölkerung ausreichend über den Strukturwandel zu informieren und mitzunehmen. Deshalb habe Hamburg als die Reform gestartet wurde, einen Dialogprozess aufgesetzt und ein Positionspapier entwickelt, das allen Kassen und Krankenhäusern im Land bekannt sei. „Nur eine gemeinsame Strategie hilft uns weiter.“
Außerdem setze sich Schlotzhauer für eine Auswirkungsanalyse der Vorhaltevergütung ein. Diese Forderung solle noch vor Gesetzesbeschluss im Bundesgesundheitsministerium eingereicht werden. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands machte klar: Die Vorhaltefinanzierung müsse gekoppelt sein mit der Sicherstellung, die Vorhaltevergütung müsse sich daran orientieren, wie wichtig die Leistungsgruppe vor Ort sei. Das müsse noch verändert werden.
Die Bundesgesundheitsministerin machte deutlich, dass mit dem Kompromiss auf einige Forderungen der Länder bereits eingegangen sei: Ausnahmeregelungen wie längere Fristen und Möglichkeiten für Kooperationen, Abschaffung der Erreichbarkeitsvorgaben – man habe versucht die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort zu berücksichtigen.
Niemand kann ein Interesse an einem kalten Strukturwandel haben. Wir wollen einen gestalteten Wandel.
„Niemand kann ein Interesse an einem kalten Strukturwandel haben. Wir wollen einen gestalteten Wandel“, sagte Warken auf dem Podium. Doch klar sei auch: Die Transformation sei keine „Option“, sondern „Bedingung“.
Leistungsgruppen bis Ende 2026 zugewiesen
Die Reform werde zunächst keine Entlastung der GKV-Finanzen bringen, doch die Beitragsspirale aufzuhalten, das sei einer der größten Kraftanstrengungen, die dem Bund bevorstünden. Was für so manche nervenzehrend werden dürfte. Warken, die nun zehn Monate im Amt ist, hatte eingangs erklärt, für sie fühle es sich teils schon an „wie Jahre“. Zumindest habe man sich jetzt auf einen „guten Modus“ eingependelt, um die Reformanstrengungen voranzubringen. Am 30. März soll eine Kommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren.
Der Prozess der Transformation schreitet nun voran: Gaß erklärte, er gehe davon aus, dass die Leistungsgruppen durch die „Sprintprämie“ alle noch in diesem Jahr zugewiesen werden. „Mir fehlt die Phantasie, dass es ein Land geben kann, das die Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 zuweist.“
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