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Abrechnungsbetrug der KassenHeftige Reaktionen auf Geständnis von TK-Chef Jens Baas

Ein Zeitungsinterview von TK-Chef Jens Baas hat für heftige Reaktionen gesorgt. Baas gibt zu, dass die Krankenkassen Patienten kränker erscheinen lassen, um an mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu kommen. Die kommunalen Krankenhäuser verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Für Susann Breßlein, stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), belegen Baas' Aussagen systematischen Abrechnungsbetrug der Kassen. Offensichtlich nutzten sie jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", erklärte Breßlein. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern.

Jens Baas hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eingeräumt: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für all das hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle, sagte der Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung.

Breßlein nannte es empörend, dass Baas das Eingeständnis systematischen Abrechnungsbetrugs "so beiläufig erwähnte, als handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken". Vor diesem Hintergrund erscheine es besonders zynisch, dass die Krankenkassen Millionen Euro von den Kliniken zurückhalten, deren Abrechnungen sie ihrerseits anzweifelten.

 

"Verstöße konsequent aufdecken und verfolgen"

Auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem fordert Konsequenzen. "Die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen sind zuständig und müssen Verstöße konsequent aufdecken und verfolgen", sagte Wasem den "Ruhr Nachrichten". Er sprach von einer "rechtlichen Grauzone" und verlangte "klare und bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe". Patienten auf dem Papier kränker zu machen, sei "verboten und kriminell".

Ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schob den Ärzten eine Mitverantwortung zu. Die Ärzte hätten die Einführung verbindlicher Richtlinien für Diagnosen boykottiert, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

 

"Organisierter Betrug"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, dieses Schummeln könne auch den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Und wenn dies so wäre, müsse man von organisiertem Betrug sprechen. "Dann wäre es an der Zeit, den Krankenkassen auf die Finger zu schauen. Die paritätisch besetzte Selbstkontrolle ist eine Farce. Seit Jahren sind die Aufsichtsgremien im Dornröschenschlaf", kritisierte Brysch. "Doch die Gesundheitsminister von Bund und Länder schauen weg."

 

Regionale Kassen besonders aktiv?

In dem Gespräch machte Baas deutlich, dass regionale Kassen diese Schummelei besonders intensiv betrieben. "Sie bekommen 2016 voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr (über den Risikostrukturausgleich) als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen." Baas meint dabei offenbar die Kassen der AOK. Aber auch seine Kasse könne sich dem nicht entziehen, räumte der TK-Chef ein.

"Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen", sagte Baas. Es gebe sogar Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel hätten. Die Kassen ließen sich zudem in dieser Richtung von Unternehmensberatern beraten, so Baas.

Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse Geld aus dem Gesundheitsfonds zu je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten. Viele Kassen fordern noch in dieser Legislaturperiode eine Finanzreform.

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