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TK contra AOKJens Baas tritt Lawine von Vorwürfen los

Die Debatte nach den Betrugsvorwürfen von TK-Chef Jens Baas zieht immer weitere Kreise. Kassen und Politiker streiten jetzt über die milliardenschweren Geldströme für Gesundheit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat gegen die TK und weitere Krankenkassen Strafanzeige gestellt.

Die Anzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht worden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs.

Heftigen Widerspruch bekommt Baas auch von der DAK-Gesundheit in Hamburg. Auf kma Anfrage distanzierte sich die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland deutlich von den Unterstellungen des TK-Vorstandsvorsitzenden.

Der aktuelle Streit kommt kurz vor der Weichenstellung für die Höhe der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr. Und wegen der Manipulationsvorwürfe, die der Chef der Techniker Krankenkasse erhoben hat, wird sie entsprechend hitzig geführt. Nicht nur AOK-Chef Martin Litsch attackierte Baas heftig. Er warf der TK vor, auf gesunde Patienten zu setzen, um Geld zu sparen. Diese "Risikoselektion zulasten von chronisch Kranken" lohne sich aber nicht mehr. Das passe Baas offenbar nicht.

Hintergrund ist, dass die Milliardenströme für die Krankenkassen sich auch danach richten, ob eine Kasse viele chronisch Kranke hat. Dann bekommt diese Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das ist der Ausgleich für die Risikostruktur.

 

Entscheidung über künftigen Zusatzbeitrag

In dieser Woche kommt der Schätzkreis für die gesetzlichen Kassen zusammen. Am Donnerstag soll er feststellen, wie hoch der Zusatzbeitrag für die Kassen im Durchschnitt im kommenden Jahr liegen muss, damit die Versicherungen ihre Leistungen zahlen können. Abweichungen vom Durchschnitt nach oben oder unten können eine Kasse im Wettbewerb bedrohen oder nach vorne bringen. Der Risikostrukturausgleich spielt dabei aber eine wichtige Rolle.

Die SPD verteidigte den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen als unverzichtbar. "Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Er müsse aber weiterentwickelt werden. Honorar für die Ausstellung falscher Diagnosen dürfe nicht fließen.

 

Transparency International: Missbrauch unterbinden

Die Transparenzorganisation Transparency International Deutschland forderte Justiz und Politik auf, Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch falsche Diagnosen und höhere Ausgleichzahlungen zu unterbinden.

Die kommunalen Krankenhäuser warfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangten umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", sagte die Vizechefin des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein.

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