Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hatte in einem Zeitungsinterview auf die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von ALG-II-Empfängern hingewiesen. Während die Bundesagentur für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger 90 Euro im Monat an die Krankenkassen zahle, fielen im Durchschnitt tatsächlich 138 Euro an. Dieser Beitrag müsse dauerhaft erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. Die „Welt“ hatte berichtet, die Bundesregierung plane für 2017, zusätzlich eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu geben. Mit dem Geld solle die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden.

"Kein Finanzierungsproblem durch Flüchtlinge"

In ihrem Post hatte Frauke Petry daraufhin unter anderem geschrieben, „durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen.“ Diesen Zusammenhang weist Martin Litsch zurück: „Ich sehe überhaupt kein Finanzierungsproblem im deutschen Gesundheitswesen durch Flüchtlinge, wie von Frau Petry behauptet. Falls es zu Mehrkosten im nächsten Jahr kommen sollte, kämen diese durch politische Reformen im Krankenhausbereich, bei Ärzten et cetera zustande, nicht aber durch Flüchtlinge.“

"Durchsichtiges Instrumentalisierungsmanöver"

Aus seiner Sicht gebe es bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als GKV-Versicherte, betont der Vorsitzendes des AOK-Bundesverbands: „Auch die angesprochene Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von ALG II-Empfängern entsteht durch nicht ausreichende Beiträge der Arbeitsagentur für Arbeit und nicht durch Flüchtlinge.“ Petry benutze den Hinweis der AOK auf die seit langen Jahren bestehende Problematik einer Unterfinanzierung von ALG II-Pauschalen, um gegen Flüchtlinge Front zu machen. „Auch im Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation“, sagt Litsch: „Sie sollte sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden anrichtet.“