Vergangenen Freitag präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche. Auch die Gesundheitspolitik ist darin vertreten. Nachfolgend die festgehaltenen Punkte im genauen Wortlaut:

In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.

Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.

Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.

Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.

Im nächsten Schritt müssen die Parteien nun über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abstimmen.

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt Dr. Gerald Gaß (DKG):

„Wir begrüßen die im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen der zukünftigen Koalition, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiterentwickeln zu wollen, um es besonders an bestimmte Bereiche anzupassen. Gut und richtig ist auch, dass die sektorübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll.

Zentral ist das klare Bekenntnis, eine deutliche Offensive für mehr Pflegepersonal anzugehen. Wir sehen es sehr positiv, dass die zukünftige Koalition neben den Themen Entbürokratisierung und Nutzung digitaler Potenziale eine einheitliche Personalbemessung im Sondierungspapier verankert hat. Das ist die Chance, die PPR 2.0 - das von Verdi, Pflegerat und DKG gemeinsam entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument - schnell und unbürokratisch umzusetzen.

Wir fordern die Verhandler nun auf, in den Koalitionsgesprächen eine Bund-Länder-Zukunftskommission „Krankenhaus“ zu beschließen, um die Krankenhausplanung, die Versorgungsstruktur und die Investitionsfinanzierung aktiv zu gestalten.“

Sozialverband VdK Deutschland nennt Sondierungspapier „ideenlos“

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das Sondierungspapier als „ideenlos“ und fordert die drei Parteien auf, bei den Pflegethemen auf eine Zukunft zu setzen. Die häusliche Pflege zu stärken sei ein sinnvollerer Ansatz gegen den Fachkräftemangel. Auch die umfassende Pflegereform werde im Papier vermisst.

Dass an der GKV und PKV festgehalten werde, ist in den Augen des VdK ein Rückwärtstrend. „Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren wäre zukunftsorientiert“, heißt es in der Pressemitteilung.