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kma Entscheider BlogJetzt kommt die Bürgerversicherung!

Wird Karl Lauterbachs Traum von der Bürgerversicherung endlich wahr? Warum in der kommenden Legislaturperiode die Einführung der Bürgerversicherung so wahrscheinlich ist wie nie zuvor und wo die ganz praktische Notwendigkeit zur mittelfristigen Stabilisierung liegt.

Philipp Köbe

Philipp Köbe ist freiberuflicher Dozent und Unternehmensberater im Gesundheitswesen.

Selten war der Spannungsbogen bei einer Bundestagswahl so groß wie 2021. Die Vielzahl der Koalitionsoptionen macht die zukünftige Richtung der Gesundheitspolitik unberechenbar. Die derzeit wahrscheinlichsten Koalitionen sind a) eine SPD-geführte Ampel, gemeinsam mit den Grünen und der FDP oder b) ein unter Laschet geführtes Jamaica-Bündnis, ebenfalls mit Grünen und FDP.

Wer auch immer sich in der nächsten Regierung zusammenfindet, wird eine maßgebliche Aufgabe haben: die Stabilisierung des Sozialsystems. Insbesondere der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Neben Klimawandel und internationaler Wettbewerbsfähigkeit wird dies für die Politik das eigentliche Kernthema der kommenden Dekade, wenn 2030 vom Sozialstaat noch etwas übrigbleiben soll.

Defizite der Sozialsysteme mittelmäßig kaschiert

Im Jahr 2020 wurde das GKV-System bereits mit 18 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst. In den Jahren zuvor pendelte der Zuschuss relativ konstant zwischen 11 und 15 Milliarden Euro. Infolge der Corona-bedingten Effekte wird in diesem Jahr ein höherer Zuschussbedarf erwartet. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält ebenfalls mit rund 100 Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuermitteln. Die Corona-Pandemie hat die unausweichliche Entwicklung jedoch nur beschleunigt. Denn die deutsche Politik hat die demographischen Tatsachen verleugnet, verdrängt oder schlicht ausgesessen.

Vielleicht würde ja doch noch ein Wunder geschehen. Wenngleich seit mindestens zwei Jahrzehnten Ökonomen der Politik erklären, dass unser heutiges Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist. Rentengeschenke - wie die Rente mit 63 - legten dem Sozialstaat zusätzlich die Schlinge um den Hals. Denn der frühere Ausstieg der Erwerbstätigen nach 45 Beitragsjahren hat auch Effekte auf die Einnahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In der Gerontokratie ist es natürlich erwartbar, dass die Parteien den Wählern keine Unannehmlichkeiten bereiten wollen. Die größten Wählergruppen liegen in Deutschlands inzwischen schließlich bei 60plus.

Mittelfristig die Einnahmebasis stärken

Warum also jetzt die Bürgerversicherung? Das duale Versicherungssystem war den linken Parteien schon immer ein Dorn im Auge: unsolidarisch und ungerecht. Ausgerechnet die Besserverdiener werden nicht an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsleistungen beteiligt. Die PKV-Lobby argumentiert umgekehrt damit, dass mit den Privaten die Leistungsfähigkeit durch Innovationen und höhere Vergütungsanreize bei Leistungserbringern ein wichtiger Stabilitätsbeitrag geleistet wird.

Welche Argumente für oder gegen das duale System sprechen, soll hier aber nicht näher diskutiert werden. Vielmehr geht es um die ganz praktische Notwendigkeit, die Einnahmenseite der GKV vorübergehend zu stabilisieren. Indem zukünftig alle Menschen in das GKV-System einzahlen, wäre dies möglich, ohne dass unmittelbar auch die Ausgabenseite gleichermaßen ansteigt. Denn die großen Ausgabebelastungen werden erst dann wirklich zu Buche schlagen, wenn die Mehrheit der Babyboomer verrentet ist.

Ausgabenrisiko Beamtentum

Wie würde das dann praktisch aussehen? Rund ein Viertel der PKV-Versicherten sind Beamte, weitere rund 18 Prozent sind Pensionäre, also ehemalige Beamte. Den Großteil der Gesundheitsausgaben für diese Gruppe zahlt der Staat, den Rest sichern die Beamten über die PKV ab. Das Durchschnittalter liegt bei etwa 45 Jahren. Zwar steigen bei dieser Altersgruppe die Gesundheitsausgaben statistisch bereits an, erreichen jedoch erst in den kommenden Jahrzehnten ihre Höchstwerte. Ausgabenseitig gewinnt man also noch einige Jahre bis Jahrzehnte.

Einnahmenseitig hätte man jedoch umgehend einen Stabilisierungseffekt. Denn mit ihrer üppigen Besoldung (gemessen am Durchschnittsalter) steigen potente Einzahler ins GKV-System ein. Zusätzlich steht die Frage im Raum, was mit den Altersrückstellungen passieren soll, die die PKVen für ihre Versicherten angespart haben. Konsequent müssten diese an den Gesundheitsfonds übertragen werden, denn das Geld wurde schließlich für die Gesundheitsausgaben der Zukunft angespart und wird dann im „neuen“ System gebraucht. Das wäre jedoch das Ende der privaten Krankenversicherungen, politisch und ökonomisch sicherlich schwer vermittelbar.

Die linken Parteien dürften wenig Mitleid mit der privaten Versicherungswirtschaft haben, die CDU hat vielleicht eher die Wähler im Blick, die auf eine stabile GKV angewiesen sind. Diese wertvollen Rückstellungen jedenfalls dürften die GKV auch noch eine Weile länger über Wasser halten.

Eine nachhaltige Reform ist nicht zu erwarten

Ökonomisch betrachtet, kauft man mit der Bürgerversicherung jedoch nur Zeit. Sie ändert nichts an der Demographie. Ein paar Millionen Besserverdiener und ein paar Milliarden Altersrückstellungen retten das Sozialsystem nicht. Im Gegenteil. Der Boomerang kommt ab den 2030ern. Denn wenn die Beamten, die nun im GKV-System Leistungsansprüche haben, pensioniert sind, also deutlich geringere Beiträge zahlen und auf der anderen Seite mehr Gesundheitsausgaben verursachen, kollabiert das System vollends.

Für die Politik ist die Bürgerversicherung jedoch das ultimative Instrument, um den Bürgern noch fünf bis zehn Jahre ein einigermaßen stabiles Kranken- und Pflegeversicherungssystem zu bieten. Und es verkauft sich so gut: solidarisch und gerecht trifft den Zeitgeist. Es ist also absolut naheliegend, dass die Bürgersicherung in der nächsten Legislaturperiode kommen muss. Alles andere wäre nach den Erfahrungen der vergangenen 16 Jahre unlogisch.

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