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kma Entscheider BlogWer wird Spahns Nachfolgerin im Gesundheitsministerium?

Neue Koalitionsoptionen, Aufbruchstimmung und ein Wechsel im Kanzleramt machen die Bundestagswahl 2021 spannend. Nachdem die CDU acht Jahre den Gesundheitsminister stellte, sind viele neu Varianten denkbar. Wer könnte der oder die nächste Gesundheitsministerin werden? Eine Analyse.

Philipp Köbe

Philipp Köbe ist freiberuflicher Dozent und Unternehmensberater im Gesundheitswesen.

Jens Spahn hinterlässt nach mehr als drei Jahren Amtszeit eine gemischte Bilanz als Gesundheitsminister. Zweifelsohne hat er viel für die digitale Weiterentwicklung des Gesundheitswesens getan und den digitalen Aufbruch vorbereitet. Sein Corona-Management wird jedoch weniger erfolgreich bewertet. Zu viele Ankündigungen, zu viele Rückzieher. Vieles jedoch nicht selbst verschuldet. Die Kanzlerin hat ihren Teil zum falschen Erwartungsmanagement beigetragen. Für die neue Person an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wird es in der zukünftigen Tagespolitik dennoch eine schwierige Aufgabe, an die umfangreichen Gesetzesinitiativen Spahns anzuknüpfen.

Neue Koalitionsoptionen mit neuen Gesichtern

Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die Parteienlandschaft verändert. Die Grünen stellen als kleinste Oppositionspartei erstmalig eine eigene Kanzlerkandidatin (Was Annalena Baerbock in der Gesundheitspolitik vor hat, lesen Sie hier.). Besonders spannend sind vor allem die neuen Koalitionsoptionen. Laut ZDF-Politbarometer vom 30.7.2021 (Infratest Dimap vom 5.8.2021) erreichen CDU/CSU 28 Prozent (27 Prozent), die SPD 16 Prozent (18 Prozent), die AfD 11 Prozent (10 Prozent), die FDP 10 Prozent (12 Prozent), die Grünen 21 Prozent (19 Prozent) sowie die Linken 7 Prozent (6 Prozent) in aktuellen Umfragen. Damit ist eine Schwarz-Grüne Koalition (CDU/CSU und die Grünen) oder eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) am wahrscheinlichsten. Ebenfalls möglich ist eine Jamaica-Koalition (CDU/CSU, Grüne und FDP) oder eine Deutschland-Koalition (CDU/CSU, SPD und FDP).

Allerdings sind diese beiden Optionen eher unwahrscheinlich. Denn Jamaica wäre nur dann notwendig, wenn es für eine schwarz-grüne Koalition keine Mehrheit gibt, wonach es aktuell nicht aussieht. Und eine Deutschland-Koalition würde eine Fortsetzung der ungeliebten GroKo bedeuten, mit einem zusätzlichen Partner, der an der SPD-Basis vermutlich kaum vermittelbar ist. Denn mit den Unionsparteien und der FDP im Boot, wäre mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung der Politik zu rechnen, die eher konträr zur aktuellen (eher linken) Positionierung der SPD steht.

Laschet könnte auf Vertraute setzen

Wen könnte ein Kanzler Laschet im BMG platzieren? Zur Bewältigung der Corona-Pandemie könnte es für ihn vorteilhaft sein, eine enge Vertraute im BMG zu wissen, mit der er bereits erfolgreich zusammenarbeitet. Serap Güler, Integrations-Staatssekretärin in NRW, wäre eine geeignete Kandidatin für diese Konstellation. Die Kommunikationswissenschaftlerin könnte auch die stockende Impfkampagne wieder beschleunigen. Die CDU-Favoriten ist jedoch sicherlich Annette Widmann-Mauz. Im FDP-geführten BMG war sie bereits Staatsekretärin. Die Studienabbrecherin ist derzeit Merkels Integrationsbeauftragte. Wie gut sie mit Laschet kann und ob er mit „altem“ Personal tatsächlich einen Aufbruch umsetzen will, bleibt abzuwarten.

Ein heimlicher Kandidat wäre sicherlich auch Gottfried Ludwig. Seit 2018 leitet er im BMG die Digitalisierungsabteilung. Der promovierte Volkswirt gilt als Antreiber der digitalen Transformation im trägen Gesundheitswesen. Er spielte bei Spahns E-Health-Vorstößen zweifelsohne eine Schlüsselrolle und wäre ebenfalls ein geeigneter CDU-Nachfolger.

Ein Ministerium mit Gestaltungsspielraum für die Grünen

Nach 16 Jahren in der Opposition könnten auch die Grünen in eine neue Regierung eintreten. Mit Andrea Fischer stellten sie bereits von 1998 bis 2001 die Gesundheitsministerin. Das weniger prominente BMG wäre wahrscheinlich für die erfahrene Katrin Göring-Eckard eine interessante Adresse. Die Studienabbrecherin ist derzeit Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Jedoch durch die neue Parteiführung eher in den Hintergrund gerückt. Im BMG könnte sie dennoch ihre Erfahrung nutzen, um grüne Akzente in der Gesundheitspolitik zu setzen.

Als Fachpolitikerin würde auch die Krankenschwester und Kommunikationswissenschaftlerin Kordula Schulz-Asche in Frage kommen. Sie ist Sprecherin für Pflege und könnte dieses Thema besonders präsent auf die Agenda setzen. Mit ihrer Erfahrung in der Aufklärung zu HIV in Entwicklungsändern, könnte sie auch einen Beitrag zur Impfkampagne leisten. Es ist anzunehmen, dass die Grünen vor allem kompetente Fachpolitiker ins Kabinett schicken werden.

Janosch Dahmen wäre neben Schulz-Asche dann ebenfalls ein zweckdienlicher Kandidat. Als Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss hat er sich besonders intensiv mit den Corona-Fragen beschäftigt. Er ist zweifelsohne gut eingearbeitet, jedoch erst seit kurzem im Bundestag. Aufgrund seiner geringen Erfahrung eher kein Top-Favorit.

Keine leichte Aufgabe für eine FDP-Gesundheitsministerin

Auch die FDP könnte nach acht Jahren wieder im BMG einziehen. Die Freien Demokraten könnten für mehr Wettbewerb und für einen Abbau der überbordenden Regulierung sorgen. Zudem positionieren sie sich stark als Digitalisierungspartei, wovon das Gesundheitssystem nach wie vor noch einiges vertragen würde. Linda Teuteberg könnte als Gesundheitsministerin diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen. Nachdem die Juristin als Generalsekretärin ihrer Partei von 2019 bis 2020 kein glückliches Händchen hatte, könnte sie ihre außer Frage stehenden Fähigkeiten im BMG unter Beweis stellen.

Als Sprecherin ihrer Fraktion für Gesundheit wäre die Juristin Christine Aschenberg-Dugnus ebenfalls eine geeignete Kandidatin. Sie ist seit 2003 in der Gesundheitspolitik aktiv und verfügt über hinreichend politische Erfahrung. Der Mediziner Andrew Ullmann dürfte das Corona-Ass der Partei sein. Der gebürtige Amerikaner sitzt erst seit 2017 für die FDP im Bundestag und wäre ein absoluter Fachpolitiker. Er könnte bei der strategischen Gestaltung der Pandemiebewältigung zielführend eingesetzt werden, bei Digitalisierungsfragen allerdings nicht der optimale Ansprechpartner sein.

Lauterbach wird es nicht werden

Ein SPD-geführtes BMG ist eher unwahrscheinlich. Zwar könnte Scholz als Kanzler ebenso wie Laschet einen starken Verbündeten im BMG zur Pandemiebewältigung gebrauchen. Eine solche Person ist jedoch nicht in Sichtweite.

Warum nicht Karl Lauterbach? Den Mann wollte oder konnte die SPD seit 2005 in drei Koalitionen nicht durchsetzen. Nicht einmal als parlamentarischen Staatssekretär wurde er im BMG eingesetzt. Mit seiner Mediendominanz und seinen polarisierenden Statements würde er einen SPD-Kanzler sicherlich häufiger in Bedrängnis bringen, seinen Vorschlägen Folge zu leisten oder sich gegenläufig zu positionieren, sodass er wenig hilfreich wäre für wichtige politische Projekte. Lauterbachs Ideen einer Bürgerversicherung würden in einer Ampel-Koalition mit FDP-Beteiligung zudem nur geringe Erfolgsaussichten haben.

Sollte Lauterbach, der es nicht auf einen sicheren SPD-Listenplatz geschafft hat, nicht gelingen seinen Wahlkreis in Köln/Leverkusen per Direktmandat zu gewinnen, wird er sicherlich alsbald einen gut bezahlten Job in der Gesundheitswirtschaft erhalten.

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