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kma Entscheider BlogWie Kanzlerin Baerbock das Gesundheitswesen verändern wird

Seit Montag steht fest, dass die Grünen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen schicken. Ihre Chancen stehen sehr gut. Niemals zuvor hat eine Grüne eine deutsche Bundesregierung angeführt. Womit müssen Patienten, Leistungserbringer, Arzneimittelhersteller und Co. rechnen, sollte sie Kanzlerin werden?

Philipp Köbe

Philipp Köbe ist freiberuflicher Dozent und Unternehmensberater im Gesundheitswesen.

Es wurde bereits viel über eine mögliche Grüne Bundeskanzlerin geschrieben. Vielleicht ist genau das zurzeit das richtige Signal angesichts Klimawandel, globaler Ungleichheit und einer Politik von CDU und SPD, die in der letzten Dekade in erster Linie ihr Kernwählerklientel 60-plus bedient haben. Wichtige Fortschritte im Gesundheits- und Sozialwesen blieben auf der Strecke. Was können wir von der frisch nominierten Kanzlerkandidatin der Grünen erwarten, die selbst auf einem Bauernhof in Niedersachsen aufwuchs, einige Jahre in verschiedenen Ländern lebte und juristische Expertise mitbringt?

Bürgerversicherung als Kernanliegen

Eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage für das zukünftige Gesundheitswesen sehen die Grünen in einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre damit hinfällig, sodass nur noch Zusatzleistungen privat abgesichert werden können. Mit dieser Forderung stehen sie nicht allein da. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt mit ihrem integrierten Krankversicherungsmodell einen ähnlichen Ansatz. Infolgedessen soll die solidarische Finanzierung auf breitere Füße gestellt werden und Besserverdiener, Beamte und Selbstständige sich nicht mehr aus der Solidargemeinschaft entziehen können. 

Für die Leistungserbringer bedeutet das, weniger lukrative Privatleistungen auf dem Wege der (privaten) Regelversicherung abrechnen zu können. Die existierende Zweiklassen-Medizin wird vorübergehend aufgelöst. Aus anderen Ländern wissen wir jedoch, dass es einen wachsenden Anteil privater Zusatzversicherungsverträge in Gesundheitssystem mit staatlichen Krankenversicherungen gibt, die ohnehin nicht das gesamte Leistungsspektrum abdecken. Auf kurz oder lang wird die Zweiklassen-Medizin dann zurückkehren.

Privatisierung zurückdrängen, öffentliche Leistungserbringer stärken

Nach Meinung der Grünen hat der Kostensenkungsdruck im Gesundheitswesen zu einer Kommerzialisierung von Gesundheit, einer Fehlallokation von Leistungen und abnehmender Versorgungssicherheit geführt. Die Privatisierung von Kliniken soll daher gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. Im rot-grün regierten Hamburg ist der Anteil der privaten Träger 2017 mit 70,7 Prozent am höchsten, gefolgt vom rot-rot-grün regierten Berlin mit rund 57 Prozent privaten Klinikbetreibern. Auf Landesebene hätten die Grünen bereits viele Maßnahmen zur Besserstellung der Kliniken vornehmen können. Sowohl die Krankenhausplanung als auch die Investitionsfinanzierung obliegt den Ländern. Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts durch eine Grünen geführte Bundesregierung. 

Im Januar sagte Baerbock, dass ihr insbesondere die Stärkung der ländlichen Versorgung wichtig ist. Dafür bräuchte es neue Konzepte zur Aufrechterhaltung der stationären Infrastruktur in Kombination mit Gesundheitszentren. Hier ergäben sich tatsächlich Handlungsperspektiven zur Öffnung des ambulanten Sektors oder integrierte Versorgungsangebote. Zudem könnte die digitale Ausstattung für telemedizinische Leistungen deutlich ausgeweitet werden. Der bessere Breitbandausbau wäre dann eine andere Baustelle der neuen Bundesregierung. 

Dem Wunsch nach mehr öffentlicher Trägerschaft könnten die Grünen mit kommunal betriebenen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nachkommen. Dort könnten angestellte Ärzte arbeiten, wobei die Profitorientierung nicht im Vordergrund steht. Damit würde auch eine Chance bestehen, den niedergelassenen Haus- und Facharztbereich besser steuern zu können, sodass keine Versorgungslücken auf dem Land entstehen. Aus Studienergebnisse wissen wir jedoch, dass private Leistungsanbieter keine schlechtere Qualität liefern und auch eine höhere Effizienz ausweisen. Mehr staatliche Versorgungsleistungen könnten also mit einem höheren Ressourcenverbrauch einhergehen, aller Wahrscheinlichkeit auch mit höheren Gesamtkosten.

Tierversuche abschaffen, geschlechterspezifische Forschung fördern

Zukünftig wollen die Grünen, dass die Produktion von Medikamenten in europäischer Kooperation vorangetrieben wird. Eine gemeinsame Strategie zur Koordinierung, Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten sowie ein europäisches Frühwarnsystem sollen dazu beitragen. Zudem soll der Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten auch für ärmere Länder gewährleistet sein. 

Dadurch könnte für forschende Pharmaunternehmen ein Risiko für den Patentschutz in Europa entstehen und diese Unternehmen abwandern, beispielsweise in die USA. Ebenfalls sollen Tierversuche langfristig abgeschafft werden. Auch mit dieser, durchaus nachvollziehbaren, Maßnahme könnten forschende Unternehmen aus Deutschland verdrängt werden, ähnlich wie bei der Gentechnik-Problematik. 

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