Es wurde bereits viel über eine mögliche Grüne Bundeskanzlerin geschrieben. Vielleicht ist genau das zurzeit das richtige Signal angesichts Klimawandel, globaler Ungleichheit und einer Politik von CDU und SPD, die in der letzten Dekade in erster Linie ihr Kernwählerklientel 60-plus bedient haben. Wichtige Fortschritte im Gesundheits- und Sozialwesen blieben auf der Strecke. Was können wir von der frisch nominierten Kanzlerkandidatin der Grünen erwarten, die selbst auf einem Bauernhof in Niedersachsen aufwuchs, einige Jahre in verschiedenen Ländern lebte und juristische Expertise mitbringt?

Bürgerversicherung als Kernanliegen

Eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage für das zukünftige Gesundheitswesen sehen die Grünen in einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre damit hinfällig, sodass nur noch Zusatzleistungen privat abgesichert werden können. Mit dieser Forderung stehen sie nicht allein da. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt mit ihrem integrierten Krankversicherungsmodell einen ähnlichen Ansatz. Infolgedessen soll die solidarische Finanzierung auf breitere Füße gestellt werden und Besserverdiener, Beamte und Selbstständige sich nicht mehr aus der Solidargemeinschaft entziehen können. 

Für die Leistungserbringer bedeutet das, weniger lukrative Privatleistungen auf dem Wege der (privaten) Regelversicherung abrechnen zu können. Die existierende Zweiklassen-Medizin wird vorübergehend aufgelöst. Aus anderen Ländern wissen wir jedoch, dass es einen wachsenden Anteil privater Zusatzversicherungsverträge in Gesundheitssystem mit staatlichen Krankenversicherungen gibt, die ohnehin nicht das gesamte Leistungsspektrum abdecken. Auf kurz oder lang wird die Zweiklassen-Medizin dann zurückkehren.

Privatisierung zurückdrängen, öffentliche Leistungserbringer stärken

Nach Meinung der Grünen hat der Kostensenkungsdruck im Gesundheitswesen zu einer Kommerzialisierung von Gesundheit, einer Fehlallokation von Leistungen und abnehmender Versorgungssicherheit geführt. Die Privatisierung von Kliniken soll daher gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. Im rot-grün regierten Hamburg ist der Anteil der privaten Träger 2017 mit 70,7 Prozent am höchsten, gefolgt vom rot-rot-grün regierten Berlin mit rund 57 Prozent privaten Klinikbetreibern. Auf Landesebene hätten die Grünen bereits viele Maßnahmen zur Besserstellung der Kliniken vornehmen können. Sowohl die Krankenhausplanung als auch die Investitionsfinanzierung obliegt den Ländern. Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts durch eine Grünen geführte Bundesregierung. 

Im Januar sagte Baerbock, dass ihr insbesondere die Stärkung der ländlichen Versorgung wichtig ist. Dafür bräuchte es neue Konzepte zur Aufrechterhaltung der stationären Infrastruktur in Kombination mit Gesundheitszentren. Hier ergäben sich tatsächlich Handlungsperspektiven zur Öffnung des ambulanten Sektors oder integrierte Versorgungsangebote. Zudem könnte die digitale Ausstattung für telemedizinische Leistungen deutlich ausgeweitet werden. Der bessere Breitbandausbau wäre dann eine andere Baustelle der neuen Bundesregierung. 

Dem Wunsch nach mehr öffentlicher Trägerschaft könnten die Grünen mit kommunal betriebenen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nachkommen. Dort könnten angestellte Ärzte arbeiten, wobei die Profitorientierung nicht im Vordergrund steht. Damit würde auch eine Chance bestehen, den niedergelassenen Haus- und Facharztbereich besser steuern zu können, sodass keine Versorgungslücken auf dem Land entstehen. Aus Studienergebnisse wissen wir jedoch, dass private Leistungsanbieter keine schlechtere Qualität liefern und auch eine höhere Effizienz ausweisen. Mehr staatliche Versorgungsleistungen könnten also mit einem höheren Ressourcenverbrauch einhergehen, aller Wahrscheinlichkeit auch mit höheren Gesamtkosten.

Tierversuche abschaffen, geschlechterspezifische Forschung fördern

Zukünftig wollen die Grünen, dass die Produktion von Medikamenten in europäischer Kooperation vorangetrieben wird. Eine gemeinsame Strategie zur Koordinierung, Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitäten sowie ein europäisches Frühwarnsystem sollen dazu beitragen. Zudem soll der Zugang zu dringend notwendigen Medikamenten auch für ärmere Länder gewährleistet sein. 

Dadurch könnte für forschende Pharmaunternehmen ein Risiko für den Patentschutz in Europa entstehen und diese Unternehmen abwandern, beispielsweise in die USA. Ebenfalls sollen Tierversuche langfristig abgeschafft werden. Auch mit dieser, durchaus nachvollziehbaren, Maßnahme könnten forschende Unternehmen aus Deutschland verdrängt werden, ähnlich wie bei der Gentechnik-Problematik. 

Ein weiteres Ziel ist die berechtigte Forderung nach besserer geschlechterspezifischer Forschung. Zurzeit sind Arzneimittel auf männliche Körper zugeschnitten, wobei die fehlende spezifische Wirkung auf den weiblichen Körper sowie die besonderen Bedürfnisse von Patientinnen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Im Rahmen der zunehmenden personalisierten Medizin und einer entsprechenden Forschungsförderung auf diesem Gebiet, könnte diesem Problem entgegengewirkt werden. 

Auch die Nutzung der Patientendaten soll zukünftig eine größere Rolle spielen. Der Datenschutz ist dabei ein elementarer Faktor sowie die Datennutzung auf Grundlage einer staatlichen Infrastruktur, die den Abfluss der Gesundheitsdaten zu Drittanbietern verhindert und eine dahinterstehende potenzielle Kommerzialisierung vermeiden soll. Auf europäischer Ebene besteht damit das Potenzial neben den Big Tech-Anbietern aus China und den USA eine eigene digitale Gesundheitsplattform aufzubauen und einen neuen Big Player mit den Gesundheitsdaten der Europäer zu schaffen. Langfristig müsste dahinter jedoch auch eine kommerzielle Strategie stehen, die beispielsweise einen Forschungsverbund, eine Service-Plattform und KI-gestützte Gesundheitsförderprogramme vernetzt.

Grüne-Experimente werden zunächst ausbleiben

Wer die Gesundheitspolitik beobachtet weiß, dass selbst bei einem Regierungswechsel keine Quantensprünge zu erwarten sind. Es wird auf die Koalition ankommen, die eine Kanzlerin Baerbock schmieden wird. Die rot-grünen Schröder-Regierungen belegten, dass durchaus viele Reformen auf den Weg gebracht werden können. Mit der damaligen Einführung der DRG-Vergütung für Kliniken, Zuzahlungen für Patienten sowie den umfassenden Sozialreformen der Agenda 2010 wurden maßgebliche Akzente gesetzt. Aus heutiger Sicht haben diese Reformen einerseits das Gesundheitssystem entlastet und andererseits den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt. Zu viel Angst vor wirtschaftsschädlichen Reformen ist daher eher unangebracht. 

Bei einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP sollte das Thema Bürgerversicherung wohl vom Tisch sein. Wobei das FDP-geführte Gesundheitsministerium in der liberal-konservativen Koalition ab 2009 mit dem AMNOG wohl auch die Arzneimittelhersteller überraschte. Inwiefern die Rolle des Staates beim Angebot von Versorgungsleistungen tatsächlich wieder zunehmen wird, bleibt abzuwarten. An einigen Stellen wäre das Schließen von Versorgungslücken, perspektivisch im ambulanten ländlichen Bereich, sicherlich sinnvoll. Man sagt Baerbock nach, dass sie aufgeschlossen und lösungsorientiert ist. Somit besteht sehr viel Potenzial mit der Grünen Kanzlerin in der Gesundheitspolitik zu konstruktiven Lösungen zu kommen.