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kma Entscheider BlogGesundheitspolitische Roadmap bis zu den Bundestagswahlen

Die Gesundheitspolitik war auch abseits der Corona-Pandemie das große Thema der vergangenen Legislaturperiode. Zeit, um Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die kommenden Monate bis zur den Bundestagswahlen im September zu werfen.

Privat

Christian Krohne ist Inhaber von Krohne Public Relations und Mitglied bei Hashtag Gesundheit e.V.

Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben

Das Bundesministerium für Gesundheit war in den vergangenen Jahren extrem produktiv. Auch, wenn nicht alles Gold gewesen sein dürfte, was glänzt, sind unter Bundesminister Jens Spahn sehr viele wegweisende Gesetze angetrieben worden.

Besonders hervorzuheben ist mit Sicherheit das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sein, das den Startschuss für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens besiegelte. Mit dem Inkrafttreten des DVG wurde die „App auf Rezept“ möglich, dank der Patientinnen und Patienten Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) wie M-Sense Migräne, Selfapy und Co. sinnvoll in ihre Behandlung integrieren können. Gleichzeitig hat diese regulatorische Maßnahme den Markt für Innovationen im Gesundheitsbereich eine fundierte rechtliche Grundlage verschafft, bei der sowohl Hersteller als auch Politik und Behandelnde sich an verbindlichen Standards orientieren können. Das liefert letztlich den Patientinnen und Patienten den höchstmöglichen Nutzen.

Das DVG, aber auch das in diesem Jahr beschlossene Digitale– Versorgung–und–Pflege–Modernisierungs–Gesetz (DVPMG), enthalten viele weitere wichtige Einführungen und Regelungen, um die Digitalisierung voranzutreiben, wie etwa zur Anbindung der Telematikinfrastruktur, zum elektronischen Rezept oder zur elektronischen Patientenakte.

Im Oktober 2020 trat das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in Kraft und sollte den nächsten Schritt in Sachen Digitalisierung einleiten. Ab Juni 2021 werden die digitalen Reifegrade in den Kliniken bestimmt.

Pläne bis zu den Bundestagswahlen

Tatsächlich bilden die oben genannten Gesetze nur einen Bruchteil der Gesetze ab, die das Bundesgesundheitsministerium in den vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht hat. Und die Geschichte ist noch nicht auserzählt. Bis zur Sommerpause sollen noch einige wichtige Vorhaben umgesetzt werden.

Derzeit in aller Munde ist das angekündigte Gesetz zur Pflegereform Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) bzw. die Änderungsanträge, die in der letzten Maiwoche zum Gesetzentwurf durchsickerten. Union und SPD einigten sich dabei unter anderem auf die Erhöhung der Löhne von Beschäftigten in der Altenpflege. Dabei ist das „wie“ sehr umstritten: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet demnach mit Gehältern von 1,2 Millionen Beschäftigten und einem Lohnanstieg von durchschnittlich rund 300 Euro.

Wo soll das Geld herkommen? Da die Mittel aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, soll ab 2022 ein Steuerzuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro unter dem Namen „Pflegeausgleichsfonds“ in die gesetzliche Pflegeversicherung fließen. ´

Zudem sollen Kinderlose 0,1 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Ihr Beitrag würde sich insofern auf 3,4 Prozent erhöhen, Eltern würden weiterhin 3,05 Prozent einzahlen. Dadurch soll Eigenanteil für Pflegebedürftige nicht weiter steigen und dafür gesorgt werden, dass die höheren Löhne für die Beschäftigten gegenfinanziert sind.

In Sachen Digitalisierung steht in Kürze bereits die nächste Erweiterung an: Der digitale Impfnachweis durchläuft derzeit die ersten Feldtests und dürfte für die breite Masse entsprechend bald verfügbar sein. Damit wäre ein nächster wichtiger Baustein im Pandemie-Management erreicht, der die schrittweise Öffnung des Landes begünstigt.

Was erwartet uns in der Zukunft?

Zur Debatte steht eine mögliche Reform des DRG-Systems. Während die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sich grundsätzlich für die Fallpauschalen ausspricht, fordern Linke und Grüne eine Abschaffung bzw. weitreichende Umstrukturierung des derzeitigen Systems.

Was uns nach September konkret erwartet, wird klar, sobald die nächste Bundesregierung feststeht: Blickt man in die Wahlprogramme der Parteien, stehen mit Offensiven zur psychischen Gesundheit (FDP) oder die Einführung der Bürgerversicherung (Grüne, SPD, Linke) sowie dem Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen vielfältige Pläne in der Gesundheitspolitik an. Wir dürfen gespannt auf die kommenden Wochen und Monate blicken.

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